Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev will nach den für das Regierungsbündnis enttäuschenden Resultaten des ersten Durchgangs der Präsidentenwahl Konsequenzen ziehen. Diese sollen klar signalisieren, dass die Bürger und Bürgerinnen mit der Arbeit der Behörden unzufrieden seien, erklärte Zaev gestern Abend bei einer Wahlkundgebung in Skopje, der auch „Säuberungen“ ankündigte.
Nach der Stichwahl am 5. Mai werde es solche Säuberungen geben, kündigte der Chef der Sozialdemokraten an. Davon könnten sowohl die Regierung als auch die von den Sozialdemokraten geleiteten Kommunalbehörden betroffen sein.
Knappes Rennen um Präsidentschaft
Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Stevo Pendarovski hatte sich am Sonntag zwar mit 42,84 Prozent der Stimmen den ersten Platz gesichert. Seine Herausforderin aus der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska Davkova, blieb aber mit 42,24 Prozent nur knapp dahinter. Meinungsumfragen hatten vor dem Urnengang auf einen etwas größeren Vorsprung von Pendarovski hingedeutet.
„Lasst nicht den Staat wegen der Kommunal- und Zentralbehörden bestrafen“, appellierte Zaev an die Bürger. Es sei an der Zeit für Gerechtigkeit für Mazedonien, erwiderte auf Facebook Hristijan Mickoski, VMRO-DPMNE-Chef. Seine Partei und ihre Präsidentschaftskandidatin gelten als Gegner des neuen Staatsnamens Republik Nordmazedonien.
Nachdem am Sonntag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 42 Prozent lag, droht nun die Gefahr eines Scheiterns der Stichwahl. Notwendig ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 40 Prozent.