Ob und wann die Lohnkürzung für Asylsuchende in Kraft tritt, hängt davon ab, wann Kickl die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach wird sie zum folgenden Monatsersten gültig. Unklar bleibt, ob es dazu kommt. Einen Gesamtüberblick über die Stellungnahmen gibt es nicht, weil die Begutachtung von Verordnungsentwürfen im Gegensatz zu Gesetzen nicht veröffentlicht wird.
Doch in den vergangenen Tagen wurde heftige Kritik an den reduzierten Stundenlöhnen laut. Alle Bundesländer bis auf Niederösterreich veröffentlichten von sich aus eine ablehnende Stellungnahme, der Städtebund stellte sich gegen das Vorhaben. Selbst der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, bezeichnete das Vorhaben als „menschenverachtend“. Die Opposition sprach von „Lohndumping“. Einzig der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl (ÖVP), sieht kein Problem bei der Reduktion des Stundenlohns.
Bisher entscheiden Gemeinden autonom
Asylsuchende dürfen bis auf Jobs als Ernte- und Haushaltshelfer keine regulären Posten annehmen, bis sie einen positiven Asylbescheid haben. Sie dürfen aber Hilfstätigkeiten – etwa bei Garten- und Hausarbeiten und Transportdienste – im Auftrag von Bund, Ländern und Gemeinden annehmen. Diese können bisher selbst über die Höhe des Stundenlohns entscheiden. Der lag bisher bei bis zu fünf Euro.
Das Maximum von 110 Euro pro Monat und 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied darf dabei nicht überschritten werden. Einige Länder und Gemeinden kündigten bereits an, sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro für gemeinnützige Tätigkeiten halten zu wollen. Wie mit diesen verfahren wird, ließ das Innenministerium am Dienstag ebenfalls offen.
Die Regierung begründet den Plan damit, dass der neue einheitliche Stundenlohn auf für Zivildiener gelten solle, wenn diese tatsächlich die gesetzlich maximal mögliche Arbeitszeit ableisten müssen. Daher wird der künftig maximal zulässige Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern in der Verordnung mit „höchstens dem 225. Teil“ der Zivildienerentschädigung (aktuell 339 Euro monatlich) festgesetzt.
Hacker: Zerstört funktionierendes System
Die ablehnende Stellungnahme der Bundesländer geht auf die Initiative des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ) zurück: „Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht“ – mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Die Kritik an der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber bezeichnete FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus als „absurd“ und „fernab von jeder Sachlichkeit“. Es handle sich bei diesen Remunerantentätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen sei. Es handle sich daher keinesfalls um ein angebliches Lohndumping.
Gemeindebund uneinig
Während der Städtebund die Pläne aus integrations- und arbeitsmarktpolitischer Sicht als „kontraproduktiv“ bezeichnete, stellte sich Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, ÖVP-Politiker in Niederösterreich, hinter den Vorstoß der Regierung. „Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme, die von Riedl und dem Generalsekretär des Gemeindebunds, Walter Leiss, unterzeichnet ist.
Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als „symbolischen Dank“ für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben.
Der Gemeindebund ist allerdings intern nicht einig in seiner Haltung zum 1,50-Euro-Stundenlohn, denn die oberösterreichischen sowie Vorarlberger Gemeindevertreter erklärten bereits, an den bisherigen höheren Stundenlöhnen festhalten zu wollen – mehr dazu in ooe.ORF.at. Auch der Präsident des Kärntner Gemeindebunds, Peter Stauber (SPÖ), zeigte sich über Riedls Haltung überrascht. Die Autonomie solle weiter in den Gemeinden bleiben – mehr dazu in kaernten.ORF.at.