Der Nationalrat schließt heute seine Beratungen zum Frauen- und zum ORF-Volksbegehren ab, die jeweils die dafür notwendige 100.000-Unterschriften-Hürde überschritten haben.
Beschlüsse dazu sind freilich nicht geplant. Ferner auf der Agenda findet sich ein Gesetz gegen „Gold-Plating“, die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Eingeschränkt wird konsularischer Schutz bei leichtsinnigem Verhalten.
Wegen der Klubsitzungen im Vorfeld beginnt die Sitzung ausnahmsweise erst um 12.00 Uhr. Zu Beginn geht es dann um Themen wie den Ausweiszwang in Foren. NEOS hat die Aktuelle Stunde mit „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“ betitelt.