Russland hat das verschärfte Vorgehen der USA gegen iranische Ölexporte heftig kritisiert. Das russische Außenministerium erklärte gestern, die US-Politik werde immer „aggressiver und rücksichtsloser“. „Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen.“ Zugleich lobte Moskau die „Zurückhaltung“ Teherans mit Blick auf „die arroganten amerikanischen Provokationen“.
Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, noch härter als bisher gegen das iranische Ölgeschäft vorgehen zu wollen. Ausnahmeregelungen, die einigen Ländern bisher weiterhin den Import iranischen Öls erlaubten, sollen Anfang Mai beendet werden.
Sanktionen sukzessive verschärft
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte im November umfassende Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche verhängt. Betroffen sind davon auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in den sanktionierten Bereichen mit dem Iran Geschäfte machen.
Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran seit vergangenem Jahr sukzessive verschärft, nachdem Trump im Mai einseitig aus dem Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen war. Er betrachtet die Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms als unzulänglich.
Iran droht mit Blockade der Ölroute im Golf
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf, falls die USA den Ölexport der Islamischen Republik stoppen sollten. Die Straße von Hormus gilt als die wichtigste Ölhandelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft wird. „Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr“, sagte IRGC-Marinekommandant Aliresa Tangsiri gestern laut Nachrichtenagentur ISNA.
Die Entscheidung der USA, bei Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen, führte im Iran zu unterschiedlichen Reaktionen. In staatlichen Kreisen gab es die üblichen Aufrufe zum Widerstand gegen den „Großen Satan“ (gemeint sind die USA, Anm.). Die Menschen im Land jedoch befürchten, dass ohne Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, die bereits akute Wirtschaftskrise noch schlimmer werden und ihre Existenz gefährden könnte.
Das iranische Außenministerium soll intensive Gespräche mit relevanten Stellen im In- und Ausland führen. Die Ergebnisse werden dann der politischen Führung vorgelegt und eine Entscheidung in Kürze bekanntgegeben, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Auch Präsident Hassan Rouhani hatte mehrmals mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht, falls die USA im Zuge ihrer Sanktionen iranische Ölexporte blockieren sollten. Auch ein Ausstieg des Iran aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 – das eine iranische Atombombe verhindern soll – steht auf der politischen Agenda in Teheran.