Der Nationalrat hat gestern das Frauenvolksbegehren mit 482.000 Unterschriften abschließend behandelt. Es gab Dank an die Initiatorinnen, von Koalitionsseite allerdings auch Kritik an zentralen Punkten der Initiative. Die Opposition zeigte sich mit der Nichtumsetzung unzufrieden.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sah keine allzu großen Differenzen. Sie dankte für den zivilgesellschaftlichen Einsatz, verwies auf Regierungsprojekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder des Gewaltschutzes.
SPÖ: „Noch lange nicht fertig“
Die SPÖ sah das anders und brachte 30 Anträge mit den Kernforderungen des Volksbegehrens ein. Es gebe einen Unterschied zwischen Gleichbehandlung und Gleichstellung, betonte Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Man sei daher „lange noch nicht fertig“. Für die ÖVP stellte Elisabeth Pfurtscheller in Abrede, dass man das Volksbegehren einfach ad acta lege. „Viele dieser Forderungen nehmen wir sehr ernst“, sie fänden sich auch im aktuellen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm wieder.
Carmen Schimanek (FPÖ) sicherte den Initiatorinnen ihre Wertschätzung für deren Engagement zu, auch wenn diese sich diffamierend über Abgeordnete und deren Fachleuten geäußert hätten. Ablehnend zeigte sie sich zu Frauenquoten, aber auch bezüglich einer Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in der Ausformung einer staatlichen Sozialhilfe.
Seitens der Opposition forderte Claudia Gamon (NEOS) von der Regierung „echte Wertschätzung“ in Form politischer Handlungen, also durch Anträge bzw. Gesetzesvorschläge. Die Liste Jetzt sprach sich für die Umsetzung der Unterhaltssicherung und für reproduktive Freiheit der Frauen aus.
ORF-Volksbegehren im Plenum behandelt
Thema im Parlament war auch das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren, das von mehr als 330.000 Personen unterschrieben wurde. Ob es zu deren Abschaffung tatsächlich kommt, blieb nach der Enderledigung der Initiative im Nationalrat unklar.
Die ÖVP will zuerst über die Neuausrichtung des Öffentlich-Rechtlichen diskutieren, dann über die Finanzierung. Die FPÖ will hingegen über eine Reform einen „unabhängigen, ausgewogenen, glaubwürdigen Journalismus“ erreichen, der faktengetreue Information biete. NEOS wäre bereit, über eine Steuerfinanzierung des ORF zu diskutieren. Jetzt hielt fest, es sei unsinnig sich der Gebührenfrage zu widmen, bevor nicht die künftige Ausrichtung des ORF geklärt sei.
Für die SPÖ muss Grundkonsens bleiben, dass der Journalismus nicht diffamiert werden dürfe. Außerdem sei eine Steuerfinanzierung für den ORF ein „massiver Angriff auf die Pressefreiheit“.