Der Nationalrat wird heute wohl das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe beschließen. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen.
Beschlossen wird zudem die „Rettung“ defizitärer Biomasseanlagen. Bei einem ersten Versuch war die Koalition am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert.
SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Strache
Die SPÖ will in der Sitzung zudem Vorwürfe rechtsextremer Verbindungen der FPÖ thematisieren. Sie plant einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünschen sich die Sozialdemokraten per Dringliche Anfrage ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in all seinen Formen. Kurz ist aktuell aber in China, bei der Beantwortung der „Dringlichen“ wird ihn Strache vertreten.
SOS-Kinderdorf-Chefin: „Schande für Österreich“
Scharfe Kritik am neuen Sozialhilfegesetz kam von der Präsidentin von SOS-Kinderdorf Österreich, Irene Szimak. „Die Auswirkungen für von Armut bedrohte Kinder werden langfristig dramatisch sein. Das ist eine Schande für Österreich als eines der reichsten Länder der Welt“, sagte Szimak der APA. „Es trifft vor allem viele Mehrkinderfamilien, die eh schon strampeln müssen“, so Szimak weiter.