Die Mindestsicherungsreform hat heute zu verhärteten Fronten im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem „Meilenstein der Sozialpolitik“ sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken.
„Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt“, so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können. Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut.
Hartinger-Klein verteidigt Regelung
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte daraufhin die Mindestsicherungsnachfolgeregel als Modell, das mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringe. Besonders hob sie da den Fokus auf Alleinerziehende und Behinderte hervor, ebenso den Abänderungsantrag, wonach Zuschüsse für Heizkosten doch nicht gegengerechnet werden.
Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück. Die Reform sei auch eine Reaktion auf den steigenden Anteil der Asylberechtigten unter den Mindestsicherungsbeziehern, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Hier werde „endlich“ ein Riegel gegen die weitere Zuwanderung ins Sozialsystem vorgelegt.
ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger sagte, dass es sich doch um ein Gesetz handle, „das seines Zeichens sucht“. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Dass Personen ohne entsprechende Deutsch- oder Englischkenntnisse weniger Leistung bekommen, könne man so oder so sehen.
Scharfe Kritik von NEOS und Jetzt
Von „schmutziger und schäbiger Politik“ und einem „Armutszeugnis“ sprach NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge.“ Was es seiner Ansicht nach bräuchte, wäre eine Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung mit einer auszahlenden Stelle.
Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah in der Sozialhilfe neu völkerrechtliche Vorgaben ignoriert. Besonders stört sie, dass Kindern Zukunftschancen genommen würden. Auch fragt sie sich, warum der Bonus für Alleinerziehende für die Länder lediglich eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung (wie bei Behinderten) ist. Positiv ist für Holzinger immerhin, dass Spenden und Heizkosten letztlich doch nicht angerechnet werden.
„Die Brutalität, mit der sich diese Bundesregierung auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist wirklich unfassbar. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung derzeit bei gerade einmal 0,9 Prozent des Sozialbudgets liegen“, kritisierte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariter-Bundes.