Die Ukraine hat den UNO-Sicherheitsrat aufgerufen, im Streit über eine erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine einzuschreiten. Der ukrainische UNO-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko bezeichnete das russische Vorgehen gestern als „illegal“. Er warnte vor einer „schleichenden Annexion“ der Ostukraine.
Der Sicherheitsrat müsse das „schlimmste Szenario“ verhindern und das russische Vorgehen verurteilen, sagte Jeltschenko. Allerdings hat Russland im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Vetorecht und dürfte jedes gegen sich gerichtete Vorgehen unterbinden.
Putin unterzeichnete Dekret
Moskau hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass für Bürger und Bürgerinnen in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag solle nicht länger als drei Monate dauern.
Der Schritt Moskaus zur Passvergabe erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Komikers und Politikneulings Wolodymyr Selenski zum neuen Staatschef der Ukraine. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die russische Ankündigung.
13.000 Tote
Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. Deutschland und Frankreich sind Teil des Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird.