Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war gestern bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Polizeiinspektion Seeboden in Kärnten. In der Causa des umstrittenen Kroaten-Treffens in Bleiburg, bei dem es immer wieder zu rechtsextremen Provokationen kommt, sieht Kickl die Kärntner Behörden zuständig. Es spreche nichts gegen das Treffen, so Kickl.
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NEOS sieht das indes anders und die Verantwortung doch bei Kickl. Die Oppositionspartei hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um vom Innenminister zu erfahren, was er gedenkt zu unternehmen, „damit diese ursprünglich religiös intendierte Gedenkfeier in Bleiburg nicht noch mehr zu einer Veranstaltung für Rechtsextremismus ausartet. Dass sich die katholische Kirche nun auch schon von der Veranstaltung distanziert hat, untermauert das zusätzlich“, so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, heute.
Der Innenminister habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese politische Veranstaltung entsprechend dem Versammlungsgesetz angemeldet, durchgeführt und auch gehörig von der Polizei kontrolliert werde. „Tut er dies nicht, zeigt er uns, dass er am rechten Auge blind ist“, heißt es in dem Statement weiter.