Vizekanzler Heinz Christian Strache hat in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht. Die FPÖ gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“, sagt Strache darin.
Straches Definition von Rechtsextremismus
Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in der Sonntag-Ausgabe der „Krone“: „Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat.“
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) definiert Rechtsextremismus anders – unter anderem als „‚natürliche‘ bzw. ‚biologische‘ Ideologie, alles Abgelehnte wird als ‚widernatürlich‘ diffamiert“.
SPÖ und NEOS kritisieren Kurz
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fragte dazu auf Twitter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Rechtsextremen wert sei, wenn Strache „im Identitären-Sprech antwortet“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erinnerte in einer Aussendung an einen schon bekannten Auftritt des steirischen FPÖ-Abgeordenten Wolfgang Zanger bei einer Kundgebungen der Identitären in Judenburg im Februar 2016.
NEOS stieß sich ebenfalls an Straches Wortwahl. Mit der Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsaustausch“ setze Strache „brandgefährliche Signale“, kritisierte Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. „Dass der Vizekanzler der Republik bewusst Begriffe in den Mund nimmt, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht“, so der NEOS-Generalsekretär. An die Adresse von Bundeskanzler Kurz richtete Donig den Appell, die Liaison mit den Freiheitlichen zu beenden.
Hafenecker verteidigt Strache
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte die Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsaustausch“ durch Strache. „Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt“, so Hafenecker in einer Aussendung.
Ein Politiker müsse bestehende Probleme klar und deutlich beim Namen nennen können, ohne durch die „linke Sprachpolizei“ daran gehindert zu werden, so Hafenecker.