Das Interview aus der „Kronen Zeitung“ verbreitete sich am Sonntag schnell in allen österreichischen Medien – doch nicht nur dort. Nachdem die Nachrichtenagentur Reuters auf Englisch darüber berichtet hatte, ließ auch die internationale Berichterstattung nicht lange auf sich warten. Vom britischen „Guardian“, der „New York Times“ („NYT“) und der „Washington Post“ („WP“) bis zur EU-Ausgabe von „Politico“ und dem europäischen Sender Euronews berichteten Journalistinnen und Journalisten über Straches Wortwahl und den rechtsextrem geprägten Begriff.
„Politico“ etwa schreibt von einem Vizekanzler der „Rechtsaußen-Partei“, der sich einer Theorie der extremen Rechten bediene, „dass Europas weiße Population durch muslimische Immigranten verdrängt wird“. In der Wissenschaft wird diese Annahme den Verschwörungstheorien zugerechnet, da sie nicht auf Fakten basiere.
„Eindeutig ein rechtsextremer Kampfbegriff“
So erklärte Heidemarie Uhl, Historikerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dazu am Montag im Gespräch mit Ö1, dass „‚Bevölkerungsaustausch‘ eindeutig ein rechtsextremer Kampfbegriff“ sei. Die Assoziation dahinter sei, „dass es so etwas gibt wie eine autochthone Volksgemeinschaft, was natürlich historisch nie der Fall war“, führt Uhl aus. Die Idee der Reinheit der Bevölkerung sei eine Vorstellung, die mit der nationalsozialistischen Volksideologie eng verbunden sei. Uhl wirft Strache vor, „gezielt zu provozieren“. Der Vizekanzler trage dazu bei, dass rechtsextreme Begriffe in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt würden – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Im Zusammenhang mit dem Wort „Bevölkerungsaustausch“ wird von rechten Parteien und Gruppierungen weltweit auch der Terminus des „Großen Austauschs“ verwendet, dessen sich etwa der rechtsextreme Attentäter von Christchurch im Titel seines „Manifests“ bedient hatte. Dieser Zusammenhang zwischen rechten Parteien, rechtsextremen Gruppierungen und rechtsextremen Anschlägen wird vor allem von englischsprachigen Medien hervorgehoben.
In der „Washington Post“ werden außerdem Parallelen zu anderen europäischen Ländern gezogen, wie beispielsweise zu den Niederlanden, wo Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei ebenfalls 2017 von einem „Austausch der Bevölkerung“ gesprochen hatte. Darüber hinaus beschränke sich der „WP“ zufolge der Begriff nicht auf Europa: Im US-amerikanischen Charlottesville seien letztes Jahr die Anhänger der Theorie von der Überlegenheit der Weißen („White Supremacists“) mit Fackeln aufmarschiert und hätten Parolen wie „Ihr werdet uns nicht austauschen! Die Juden werden uns nicht austauschen!“ geschrien.
FPÖ distanzierte sich von Identitären
Strache selbst teilte seit Sonntag auf seiner Facebook-Seite mehrere Postings – zum „Krone“-Interview sowie zur EU-Wahl, die von 23. bis 26. Mai stattfindet. Dabei bediente er sich abermals des Begriffs des „Austausches“. So schrieb er nach der Veröffentlichung des Interviews auf Facebook: „Bevor das Volk ausgetauscht wird, sollte man die Politiker austauschen. Tauschen wir daher auch auf europäischer Ebene die unverantwortlichen linken EU-Willkommenskulturpolitiker und Zuwanderungsfanatiker aus, bevor diese die eigenen europäischen Völker bzw. Bevölkerungen ausgetauscht haben“, so der Vizekanzler.
Martin Sellner, der Vorsitzende der rechtsextremen Identitären, reagierte mit Zuspruch auf Straches „Krone“-Interview mit den Worten: „Mut kann man sich nicht kaufen.“ Auch auf YouTube zeigte sich der Rechtsextreme, der auf der Videoplattform über 95.000 Abonnentinnen und Abonnenten zählt, vom Vizekanzler überzeugt: „Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil“ betitelte Sellner sein Video.
Strache: „Begriff der Realität“
Dabei distanzierte sich der Vizekanzler erst Anfang April beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ von den rechtsextremen Identitären – nach dem Attentat von Christchurch und den Verbindungen des Attentäters zu Sellners Gruppierung. Der rechtsextreme Attentäter spendete 1.500 Euro an die Identitären in Österreich. „Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte Strache deshalb auf dem Landesparteitag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich daraufhin mit Straches „Abgrenzung“ zufrieden. Auf das „Krone“-Interview von Sonntag gab es bis zur Veröffentlichung dieses Berichts auf Anfrage von ORF.at noch keine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt.
Strache selbst bezeichnete den Ausdruck des „Bevölkerungsaustauschs“ in der „Krone“ als „Begriff der Realität“. „Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch. Nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, handelt es sich um Rechtsextremismus, der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat“, so der Vizekanzler. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) definiert Rechtsextremismus anders – unter anderem als „‚natürliche‘ bzw. ‚biologische‘ Ideologie, alles Abgelehnte wird als ‚widernatürlich‘ diffamiert“.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte indes die Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsaustausch“. „Es kann doch nichts Verwerfliches sein, wenn der österreichische Vizekanzler real stattfindende Entwicklungen in unserem Land aufzeigt“, so Hafenecker in einer Aussendung. Ein Politiker müsse bestehende Probleme klar und deutlich beim Namen nennen können, ohne durch die „linke Sprachpolizei“ daran gehindert zu werden, so Hafenecker.
Opposition an Kurz: Koalition beenden
Einhellig kritisch reagieren die Oppositionsparteien. SPÖ, NEOS und Jetzt fordern den Rücktritt von Strache. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fragte dazu auf Twitter den Bundeskanzler, wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Rechtsextremen wert sei, wenn Strache „im Identitären-Sprech antwortet“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erinnerte in einer Aussendung an einen schon bekannten Auftritt des steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger bei einer Kundgebungen der Identitären in Judenburg im Februar 2016.
NEOS stieß sich ebenfalls an Straches Wortwahl. Mit der Verwendung des Begriffs „Bevölkerungsaustausch“ setze Strache „brandgefährliche Signale“, kritisierte Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. „Dass der Vizekanzler der Republik bewusst Begriffe in den Mund nimmt, die der Massenmörder von Christchurch zur Rechtfertigung seiner Verbrechen verwendet hat, zeugt von der Geisteshaltung Straches und der Partei, der er vorsteht“, so der NEOS-Generalsekretär.
Genauso wie alle anderen Oppositionparteien rief auch Jetzt-Gründer Peter Pilz Bundeskanzler Kurz dazu auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Kurz übernehme ansonsten die „Verantwortung für eine Bundesregierung mit identitärer Beteiligung“, so Pilz im Gespräch mit Ö1 – Audio dazu auf oe1.ORF.at.
„Grenzen des Sagbaren immer weiter ausgereizt“
Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) prangerte unterdessen an, dass es in Österreich dem Vizekanzler überhaupt möglich sei, einen rechtsextrem geprägten Begriff zu nutzen, und ortet zudem ein Aufeinanderfolgen an Grenzüberschreitungen: „Jahrzehntelang hat die FPÖ die Grenzen des Sagbaren immer weiter ausgereizt“, schreibt die „SZ“ am Montag. Rassistische und antisemitische Vorfälle gab es innerhalb der FPÖ auch unter Regierungsbeteiligung zahlreiche.
Erst letzte Woche sorgte die FPÖ im In- und Ausland mit dem ausländerfeindlichen „Rattengedicht“ der Braunauer FPÖ für Empörung. Der verantwortliche Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) trat daraufhin aus der Partei aus und legte sein Amt zurück. Weltweite Aufmerksamkeit erhielt anschließend kurz darauf eine rassistische Comicdarstellung des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark.