Im Wahljahr 2022 soll die Steuerreform nach Angaben der Regierung 6,5 Mrd. Euro kosten – das entspricht dann etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde die Steuerreform zumindest dieselbe Größenordnung erreichen wie die letzte schwarz-blaue Steuerreform 2004/05 (vier Mrd. Euro) sowie die rot-schwarze Reform 2015/16 (5,4 Mrd. Euro), die laut früheren WIFO-Berechnungen damals ebenfalls 1,5 Prozent des BIP bewegten. Weniger waren es bei der ebenfalls von der rot-schwarzen Regierung Faymann vorgelegten Steuerreform 2009/10 (3,7 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent des BIP).
Die Koalition verweist beim Steuerreformvergleich gerne darauf, dass sie ihre Entlastung anders als frühere Regierungen ohne maßgebliche Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen und ohne neue Schulden umsetzen möchte. Die Steuerreform 2015/16 wurde großteils durch zusätzliche Einnahmen finanziert, darunter die damals heftig umstrittene Registrierkassenpflicht und Steuern auf Vermögensgewinne. Der Regierung unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann bescherte das damals heftige Kritik. Soweit bisher bekannt, will die aktuelle Regierung auf steuerliche Gegenfinanzierung weitgehend verzichten, sieht man von 200 Mio. Euro „Digitalsteuer“ ab.
75 Prozent laut Regierung für Arbeitende
Weiterer Unterschied zur letzten rot-schwarzen Steuerreform: Während damals das gesamte Entlastungsvolumen in die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer floss (5,4 Mrd. Euro), sollen diesmal auch die zuletzt unter Schwarz-Blau reduzierten Unternehmenssteuern sinken. Dennoch werden nach Regierungsangaben 75 Prozent des Entlastungsvolumens auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entfallen (fünf Mrd. Euro bzw. 6,5 Mrd. Euro inklusive Familienbonus). Für die Unternehmen bleiben damit 1,5 Mrd. Euro. Der eigentlich bis 2020 befristete Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro wird verlängert.
Kleinstverdienern mit einem Monatseinkommen von 500 Euro bringt die Reform laut Regierungsangaben 100 Euro pro Jahr, bei 1.500 Euro steigt die Entlastung auf 500 Euro und bei 3.500 Euro Monatseinkommen auf 1.100 Euro jährlich. Für Spitzenverdiener macht die maximale Entlastung laut früheren Expertenberechnungen 1.580 Euro jährlich aus.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Arbeitnehmer in einer Aussendung am Montag als Hauptprofiteure der Reform: „Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen werden besonders profitieren.“ Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) sprach von einem „Meilenstein dieser Reformregierung“.