Die EU unternimmt nach Überzeugung der Organisation Lobbycontrol zu wenig gegen den Einfluss von Konzernen. Es fehlten wirksame Regeln, um den Einfluss von Konzernen über Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen und informelle Kanäle zu begrenzen, heißt es in dem heute in Berlin veröffentlichten Lobbybericht.
Zwar habe Brüssel bei der Lobbytransparenz und der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht. Aber die Macht der Konzerne sei eindeutig zu groß. „Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen. Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielten die EU-Mitgliedsstaaten.
Steuervermeidung angeprangert
„Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch“, heißt es in dem Bericht. „Die deutsche Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.“
Europa lasse es zu, „dass Konzerne und Reiche ihr Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgingen den EU-Ländern jedes Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. „Das ist fünf- bis sechsmal so viel, wie die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt“, sagte Dierßen.
„Europa könnte ein Schutzschild gegen Konzernmacht sein“, fügte Dierßen hinzu. Als Beispiel für „positive Impulse“ nannte sie die Datenschutzgrundverordnung, EU-Gesetze wie die Katalysatorpflicht und Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen.