Das Wiener Atomabkommen von 2015 steht aus Sicht des Iran wegen der jüngsten Sanktionen der USA kurz vor seinem Ende. „Wir haben der Diplomatie ausreichend Zeit gegeben, aber genug ist genug“, sagte Vizeaußenminister Abbas Aragdschi der Tageszeitung „Etemad“ (Mittwoch-Ausgabe). Er ist einer der Architekten des Abkommens und bisher Befürworter des Deals.
Die jüngsten US-Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu unternehmen, hätten zu Hoffnungslosigkeit im Iran geführt. „Das Atomabkommen bewegt sich daher rapide Richtung Endpunkt“, so Aragdschi. Wer ab morgen Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen.
Kritik an tatenlosen Vertragspartnern
Kritik übte Aragdschi nicht nur an den USA, sondern auch an den anderen fünf Vertragspartnern – das sind die UNO-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Diese hätten dem Iran versprochen, dass der Deal – besonders der wirtschaftliche Teil – auch ohne die USA umgehend umgesetzt werde. „Aber passiert ist in der Praxis nichts“, so Aragdschi.
Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen und dem Abbau von Sanktionen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran seit Jänner 2016 nicht gegen die Auflagen verstoßen.
Weltweite Spannungen drohen
Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost- und Golfregion. Zudem beinhalte das Abkommen nicht das iranische Raketenprogramm. Die US-Regierung wies den Vorwurf zurück, Ziel der Sanktionen sei letztlich ein Regimewechsel im Iran.
Der Iran steckt auch wegen der US-Sanktionen in einer Wirtschaftskrise. Zudem drohen politische und militärische Spannungen, im Iran selbst und auch mit anderen Staaten. Der Iran hat im Falle der Sanktionen mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht. Das ist der wichtigste Seeweg für den Ölhandel weltweit. Durch die Straße von Hormus wird fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft.