Feiertag und gnädiges Wetter nutzten am Mittwoch die meisten Parteien, um Stimmung zu machen. Pamela Rendi-Wagner trat etwa erstmals beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien als Bundesparteichefin an. ÖVP und FPÖ lobten im Rahmen eines Ministerrats erneut ihre Steuerreform. NEOS beging den 1. Mai als „Tag der Bildung“, die KPÖ demonstrierte in Wien. Der Staatsfeiertag wurde dabei stark vom Wahlkampf dominiert.
Rendi-Wagner übte etwa scharfe Kritik an der Bundesregierung und forderte FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Rücktritt auf. Der Vizekanzler sei ein permanenter Einzelfall, so Rendi-Wagner bei der Schlusskundgebung auf dem Wiener Rathausplatz. Dass sich der Chef der rechtsextremen Identitären vom FPÖ-Chef begeistert zeige, sei nicht zu akzeptieren. Die FPÖ sei zudem die „falsche Freundin“ der Arbeitnehmer, so Rendi-Wagner. Wien hingegen sei der „pulsierende Gegenbeweis“ zum Bund.
Ludwig schließt Koalition mit FPÖ aus
Sowohl die Bundesvorsitzende als auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig gingen in ihren Reden auf das hundertjährige Jubiläum des Roten Wien ein. Ludwig verwies unter anderem auf die „brutalen Faschismen“, die die Erfolgsgeschichte unterbrochen hätten.
Mit Kritik am Bund sparte er auch er nicht. „Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht.“ Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aus. Gleichzeitig versprach er dem ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Schieder, alles daranzusetzen, dass man beim Urnengang Ende Mai um den ersten Platz kämpfe. Schieder warnte in seiner Rede wiederum vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien.
Streit über PKK-Protest
Laut Wiener SPÖ kamen zum Maiaufmarsch wieder 120.000 Menschen – so viele wie im Vorjahr. Daten für die Schlusskundgebung gab es von der Polizei, die von rund 12.000 Menschen sprach, die auf dem – heuer aufgrund von Bauarbeiten geringfügig verkleinerten – Rathausplatz anwesend waren.
Maiaufmarsch der SPÖ in Wien
Mit der größten Veranstaltung des Tages feierte die SPÖ traditionell den Tag der Arbeit auf dem Wiener Rathausplatz.
Dass im Umfeld der Veranstaltung auch gegen das in der Türkei geltende Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) demonstriert wurde, sorgte seitens der Bundesregierung für kritische Reaktionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte etwa ein „völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK“. Strache zeigte sich in einer Aussendung „schockiert“. Ein SPÖ-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als „letztklassig“. Kurz sei scheinbar „hypernervös“. Laut Polizei wurden keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.
Attacken auf SPÖ-Steuerpolitik
Die Regierung traf sich unterdessen zu einem Ministerrat. Kurz und Strache lobten dabei erneut ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit. Auch hier hagelte es Kritik am politischen Gegner. Für Kurz war es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit „ein freudiger 1. Mai“, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte. In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. „Wir senken die Steuer- und Abgabenbelastung“, so Kurz – und das ohne neue Schulden und neue Steuern.
Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen „politischen Scherbenhaufen“ mit „Höchststeuerbelastung“ und „Rekordarbeitslosigkeit“ hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. „So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer“, sagte Strache.
ÖVP in Schönbrunn, FPÖ in Linz
Am Nachmittag luden Kurz, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (alle ÖVP) zum Familienfest im Schönbrunner Schlosspark, wo Kinder- und Bühnenprogramm sowie regionale Kulinarik geboten wurden.
Die FPÖ feierte den 1. Mai traditionellerweise auf dem Linzer Urfahraner Markt. Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner appellierten an ihre Anhänger, am 26. Mai zur EU-Wahl zu gehen – sonst werde man am Ende am 27. Mai mit einer rot-grünen Mehrheit in der EU aufwachen, so Strache. Der FPÖ-Chef lobte außerdem unter viel Applaus die bisherigen Aktionen der Regierung, die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen sowie die neue Sozialhilfe und die Steuerreform: „Wir werden uns nicht beirren lassen von der Hetze und weiter in der Regierung zusammenarbeiten.“
Maikundgebung der FPÖ in Linz
In Linz-Urfahr hat die FPÖ traditionell den Tag der Arbeit gefeiert – mit Wahlkampftönen und Aufrufen zur EU-Wahl.
NEOS feiert Erasmus
Auch NEOS lud zu einer Veranstaltung am Tag der Arbeit, den die Partei als „Tag der Bildung“ beging. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl stellte NEOS das Auslandsstudienprogramm Erasmus in den Mittelpunkt, für EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon „eines der besten Dinge, die die EU je auf den Weg gebracht hat“. Bei einem Frühstück im Freien mit Schülern und Schülerinnen und Studierenden im Wiener MuseumsQuartier ging es um Entbürokratisierung, Flexibilisierung und einen stärkeren Fokus auf Schülerinnen und Schüler und Lehrlinge.
Die Grünen luden mit ihrer Listenzweiten für die EU-Wahl, Sarah Wiener, am Mittwoch zu einem Wahlkampfauftritt ins Burgenland. Wiener besuchte dort den traditionellen Pflanzenmarkt in Riedlingsdorf – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1.-Mai-Demonstration der KPÖ in Wien trat die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Katerina Anastasiou, auf. Sie kritisierte laut Aussendung unter anderem „die mörderische Migrationspolitik der EU im Mittelmeer“ und die Bundesregierung.