Unterstützer von Oppositionsführer Juan Guaido
AP/Esteban Felix
Nach Putschversuch

Guaido will Maduro mit Streiks verdrängen

Nachdem in Venezuela in den vergangenen Tagen ein Umsturz mit Hilfe des Militärs gescheitert ist, will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaido das Land mit einer Streikserie lahmlegen, bis Staatschef Nicolas Maduro klein beigibt. Dieser macht allerdings bisher keine Anstalten aufzugeben.

Guaido kündigte am Mittwoch bei Protesten in der Hauptstadt Caracas an, ab Donnerstag solle mit abgestuften Arbeitsniederlegungen begonnen werden. Das solle zu einem Generalstreik ausgeweitet werden und so lange andauern, bis Maduro zurücktritt.

Bei den jüngsten Protesten in Caracas wurden unterdessen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zwei Menschen getötet. Eine 27-Jährige sei in der Hauptstadt von einer Kugel am Kopf getroffen worden, so die Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte am Mittwoch. Schon am Dienstag sei ein 24-Jähriger im Bundesstaat Aragua getötet worden. Die Gesundheitsdienste des Landes sprachen von mindestens 27 Verletzten.

Oppositionsführer Juan Guaido
APA/AFP/Cristian Hernandez
Im Jänner erklärte sich Venezuelas Parlamentspräsident selbst zum Staatschef

„Operation Freiheit“ gescheitert

Guaido hatte am Dienstag die „Operation Freiheit“ zur Beendigung der Regierung Maduros ausgerufen. Zwar gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straße. Eine Rebellion einiger Soldaten zur Unterstützung des Oppositionsführers scheiterte aber. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden Dutzende Menschen verletzt. Guaido rief seine Anhänger am Mittwoch zu weiteren Protesten auf: „Wir werden auf der Straße weitermachen, bis wir Freiheit bekommen.“

Maduro schwor am Donnerstag erneut das Militär auf die Verteidigung der sozialistischen Regierung ein. „Die bolivarischen Streitkräfte stehen vor einer historischen Aufgabe. Soldaten des Vaterlandes: Die Stunde des Kampfes ist gekommen“, sagte er am Donnerstag in der Festung Tiuna in Caracas vor Tausenden Soldaten. „Wir müssen das heilige Feuer der militärischen Werte entfachen, um den Imperialismus, die Verräter und Putschisten zu besiegen.“

Er hatte auch zuvor schon Tausende Unterstützter nahe dem Präsidentenpalast Miraflores versammelt. Er drohte den Soldaten, die sich am Dienstag gegen ihn gestellten hatten, dabei harte Konsequenzen an. Er werde nicht zögern, verurteilte Anführer des „kriminellen Putsches“ hinter Gitter zu bringen, sagte der Linksnationalist. „Wer in den Präsidentenpalast Miraflores will, muss nur eine Anforderung erfüllen: Wahlen gewinnen“, sagte Maduro vor seinen Anhängern. „Kugeln und Gewehre werden niemals einen Präsidenten bestimmen.“

Breite internationale Unterstützung für Guaido

Guaido und Maduro liefern einander schon seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Maduro war 2018 in einer international höchst umstrittenen Wahl für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Jänner offiziell antrat. Rund 50 Staaten, unter ihnen die USA und viele EU-Staaten, haben Guaido – der sich im Jänner selbst zum Staatschef erklärt hatte – als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro kann auf die Unterstützung von Staaten wie Russland, China und Kuba zählen – und offenbar weitgehend auf den Rückhalt der venezolanischen Armee, die ein wichtiger Machtfaktor ist.

Gewaltsame Proteste gegen Maduro

Noch ist Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro im Amt, doch sein Konkurrent Juan Guaido will nicht aufgeben. Ab Donnerstag soll das Land mit einer Streikserie lahmgelegt werden.

Das US-Verteidigungsministerium hat nach Darstellung einer ranghohen Vertreterin bisher keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela bekommen. Selbstverständlich prüfe man immer verfügbare Optionen und plane für Eventualitäten, sagte die amtierende Vizeverteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte wegen der Lage in Venezuela zuvor eine Reise nach Europa abgesagt. Shanahan habe entschieden, dass er sich besser mit dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium über Venezuela abstimmen könne, wenn er in Washington bleibe, teilte sein Sprecher Joe Buccino mit.

Brennendes Militärfahrzeug in Caracas
Reuters/Stringer .
Regierungsgegner und staatliche Sicherheitskräfte liefern einander in Caracas immer wieder heftige Auseinandersetzungen

Spannungen zwischen USA und Russland

Die Krise in Venezuela führte auch zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow tauschten in einem Telefonat am Mittwoch heftige gegenseitige Vorwürfe aus. Sie beschuldigten die jeweils andere Regierung, sich in unzulässiger Weise in die Venezuela-Krise einzumischen. Pompeo hatte vor dem Telefonat eine militärische US-Intervention in Venezuela als „möglich“ bezeichnet, wenn diese „erforderlich“ sei. Er fügte aber hinzu, seine Regierung hoffe, dass es eine friedliche Lösung geben könne.