Die Feiern zum 1. Mai haben zu einem andauernden Streit zwischen ÖVP und SPÖ geführt. Die ÖVP, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, hatte der SPÖ vorgeworfen, dass im Umfeld der SPÖ-Veranstaltung gestern in Wien auch gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei demonstriert wurde.
Die SPÖ konterte heute damit, dass Kurz „Fake News“ über die roten Maifeiern verbreite. „Ich finde es beschämend und peinlich, dass wir offensichtlich amerikanische Zustände haben“, verglich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Tweets des Kanzlers über die angebliche PKK-Nähe der SPÖ mit jenen von US-Präsident Donald Trump. Für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder agiert Kurz „unterste Schublade“.
Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten gestern Bilder verbreitet, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen gewesen seien. Kurz und Strache forderten umgehend eine Distanzierung der SPÖ. Die Polizei hielt fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt.
Drozda bezweifelt Echtheit
Darauf verwies auch Drozda und bezweifelte außerdem, dass die Fotos überhaupt vom Maiaufmarsch der SPÖ stammen. Es sei ein „Tiefpunkt des Landes“, wenn sich der Bundeskanzler hinstelle und auf diesem Niveau Falschnachrichten verbreite, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Schieder hatte eine Nähe zur PKK bereits zuvor zurückgewiesen. „Da kann ich nur sagen: Lieber mal – kurz – nachdenken, bevor man etwas twittert“, so Schieder.
Laut Exekutive wurden am 1. Mai PKK-Aktivisten gesehen. Die dabei verwendeten Motive waren aber so gestaltet, dass sie nicht vom Gesetz über verbotene Symbole erfasst sind, hieß es am Feiertag. Unklar war außerdem, ob die verbreiteten Bilder beim Aufmarsch der SPÖ entstanden oder beim ebenfalls auf dem Ring stattfindenden Aufmarsch anderer linker Gruppen. Von der Wiener SPÖ gab es dazu keine Stellungnahme.
FPÖ und ÖVP legen bei Kritik nach
Neue Kritik an der SPÖ kam indessen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die SPÖ „ganz tief im Linksextremismus-Sumpf“ sah. Er forderte in einer Aussendung eine Distanzierung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der PKK.
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer übte in einer Aussendung Kritik an dem „peinlichen“ Rundumschlag. Es sei durch Fotomaterial und Augenzeugenberichte – auch der SPÖ selbst – erwiesen, dass die Aussagen des Kanzlers stimmten.