Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. „Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet“, sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses gestern in Washington. „Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat.“
Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf eine Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senats. Dort hatte er zu Fragen über seinen Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt Barrs Rücktritt.
Vor dem Senat hatte Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurückgewiesen. Er wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm außerdem erneut Trump in Schutz. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen Trump falsch gewesen seien, sagte Barr. Die Demokraten überzeugte das nicht.
Verweigerte Befragung
Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.
Vor dem Repräsentantenhaus – das anders als der Senat von den Demokraten dominiert wird – verweigerte Barr heute schließlich eine Befragung zum Mueller-Bericht. Der Minister löste damit wütende Proteste der Demokraten aus. Der Vorsitzende des Justizausschusses in dieser Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. „Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren.“
Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.