GB-Kommunalwahlen: Verluste für Torys und Labour

Bei den britischen Kommunalwahlen zeichnen sich deutliche Verluste für die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour Party ab. Nach Auszählung von 42 der 248 Gemeinden verloren die Großparteien zehn bis 20 Prozent ihrer Gemeinderatssitze, während die pro-europäischen Liberaldemokraten sich verdoppeln und die Grünen sogar vervierfachen konnten.

Labour lag demnach bei 341 Sitzen (minus 44), die Konservativen bei 255 (minus 53). Die Liberaldemokraten kamen auf 100 Sitze (plus 48), die Grünen auf 13 (plus zehn). Unabhängige Kandidaten legten auf 64 (plus 43) zu.

Die europaskeptische „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) verlor zehn Sitze und hat nur mehr acht, allerdings ist sie in vielen Gemeinden nicht mehr angetreten. In einigen europaskeptischen Labour-Hochburgen konnte sie indes der Oppositionspartei massiv Stimmen wegnehmen. So konnte UKIP den Stadtbezirk Redhill der nordöstlichen Stadt Sunderland mit 41 Prozent (plus 18 Prozentpunkte) von Labour (38 Prozent, minus 25 Prozentpunkte) erobern.

Labour verliert stark an Grüne

Labour musste in europafreundlichen Gebieten dramatische Stimmenverluste in Richtung Grüne hinnehmen. Diese kamen etwa in der nordenglischen Gemeinde Birkenhead & Tranmere auf 66 Prozent der Stimmen (+34 Prozentpunkte), während Labour auf 32 Prozent (-24 Prozentpunkte) abstürzte.

Medienberichten zufolge war die Wahlbeteiligung äußerst niedrig. Viele Wähler hätten ihren Unmut über das Brexit-Chaos auch durch demonstratives Zerreißen von Stimmzetteln zum Ausdruck gebracht. Insgesamt sollten 8.000 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben werden. Beobachter hatten im Vorfeld vor allem mit einem massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gerechnet, die ihr Versprechen eines EU-Austritts am 29. März nicht einlösen konnten.

Die konservative Premierministerin Theresa May konnte ihren mit der EU verhandelten Austrittsdeal auch in mehreren Anläufen nicht durch das Unterhaus bringen. Sie scheiterte nicht nur am Widerstand der pro-europäischen Opposition, sondern auch an Brexit-Hardlinern in den eigenen Reihen. Einem Austritt ohne Deal schob das Unterhaus einen Riegel vor. Deshalb, und weil May nun in Gesprächen mit Labour nach einem Brexit-Kompromiss sucht, billigte die Europäische Union eine Verschiebung des Austritts bis längstens 31. Oktober. Großbritannien wird daher auch an der Europawahl in drei Wochen teilnehmen müssen.