BVT-U-Ausschuss schlägt neues Kapitel auf

Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss setzt nach fast vier Wochen Pause seine Arbeit fort. Ab Dienstag geht es – nach teils ermüdenden Befragungen zur Tierschützeraffäre – um das Kapitel „politische Netzwerke im Innenministerium“. Erste Auskunftsperson ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zu seiner Amtszeit als Innenminister 2016 und 2017 befragt wird. Sobotka wird im BVT-Konvolut, das die ganze Causa ins Rollen gebracht hat, mehrmals erwähnt, einige Schlüsselpersonen waren ehemalige Mitarbeiter von ihm.

Zweite Auskunftsperson ist Michaela K., sie ist Leiterin des Bereichs Recht im BVT. Sie hatte bereits im September zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz ausgesagt. Nun wird sie neuerlich befragt. K. soll von Juli bis November 2017 mit Aufträgen (Anti-Terror-Gesetze, die Organisation von Nachrichtendienste etc.) aus dem Kabinett Sobotka befasst worden sein.

Dritter Zeuge am ersten von zwei Befragungstagen kommende Woche ist Manuel Scherscher, Ex-Mitarbeiter im Kabinett Sobotkas als Innenminister. Am Mittwoch sind ebenfalls drei Personen geladen. Erster Zeuge ist Mario F., der dem BVT im Herbst 2018 dienstzugeteilt wurde und eigentlich aus dem Militär kommt. Danach wird Ex-BVT-Vizedirektor Wolfgang Zöhrer befragt. Der letzte Zeuge ist Andreas Achatz, Kabinettsmitarbeiter unter den ÖVP-Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Sobotka.