Die Impfpflicht soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Kindergarten- und Schulkinder gelten. Als Sanktion bei Nichtbefolgung wolle er außerdem einen Ausschluss vom Kindergartenbesuch durchsetzen, zitierte ihn die deutsche „Bild am Sonntag“. Der Zeitung liegt der entsprechende Gesetzesentwurf laut eigenen Angaben exklusiv vor.
„Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Spahn dem deutschen Boulevardblatt. Deswegen sollten alle Kinder, die einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. „Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen.“ Wer dort schon jetzt betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. „Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.“ Kommen sie der Impfpflicht für ihre Kinder nicht nach, sollen Geldstrafen bis zu 2.500 Euro drohen.
Aktuelle Häufung von Erkrankungen
Spahn hatte Vorschläge für eine Impfpflicht für Mai angekündigt. Das Gesetz hat gute Chancen im Bundestag, da auch die SPD verpflichtende Masernimpfungen für Kinder in Kindergärten und Schulen unterstütze, hieß es am Sonntag in der deutschen Presse. Die Grünen hingegen lehnen die geplante Masernimpfpflicht ab. Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Gerade machte die Viruserkrankung erneut Schlagzeilen, nachdem auf der Karibikinsel St. Lucia ein US-Kreuzfahrtschiff wegen einer Erkrankung an Bord unter Zwangsquarantäne gestellt wurde.
Laut österreichischem Gesundheitsministerium wurden bis Dezember in der WHO-Region Europa (inklusive etwa Russland, Ukraine und anderer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion) fast 60.000 Fälle registriert, in der EU waren es knapp 13.000 Fälle und 35 Todesfälle. In Österreich waren es in diesem Jahr bisher knapp 90 Fälle. Zuletzt wurde auch hierzulande eine Impfpflicht für unterschiedliche Personenkreise bzw. Berufsgruppen debattiert, die politischen Standpunkte generell gehen auseinander.
Bis zu 2.500 Euro Strafe für Eltern
Der Nachweis für die in Deutschland geplante Impfpflicht soll dem „Bild“- Bericht zufolge über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. „Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen“, sagte Spahn. Kleinkinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Besuch von Kindergärten bzw. Krippen ausgeschlossen werden.
Schließlich würden dort auch „Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind“, betreut. Bei Schulen sei ein Ausschluss nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro.“ Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.
Überall – außer beim Zahnarzt
Spahn zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. „Das zahlen die Krankenkassen“, sagte der Minister der „Bild“. Impfungen gegen Masern sollten künftig bei allen Ärzten mit Ausnahme von Zahnärzten möglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen, etwa das Impfen in Kindergärten.
Unterstützung für die Pläne kommt auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Rande einer Europaveranstaltung in Berlin sagte sie, die Frage, ob man seine Kinder impfen lasse, sei eine sehr persönliche Frage. Aber die Masern seien so gefährlich, dass eine Nichtimpfung nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder sei, sondern auch eine Gefährdung aller anderen Kinder. Zurückhaltender äußerte sich die CDU-Chefin zu der Höhe der Bußgelder. „Ob die Geldstrafe zu niedrig, zu hoch angesetzt ist, ob sie Wirkung entfalten kann, darüber werden wir sicherlich auch im parlamentarischen Verfahren dann nochmal reden.“
Unterschiedliche Standpunkte
Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Impflicht allerdings kein Patentrezept zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen zuletzt in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“
In Deutschland sollen rund sieben Prozent der Schulanfänger keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern haben, hieß es zuletzt in einer Untersuchung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Spahns Entwurf wird laut „Bild“ derzeit in der Regierung abgestimmt. Er gehe davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin geht offenbar schon jetzt davon aus, dass der Entwurf umgesetzt wird. Am Sonntag hieß es auf der Website: „Die Impfpflicht kommt.“