Migration, Transferunion und Positionierung der SPÖ in Europa waren die dominierenden Themen bei den Publikumsfragen an den SPÖ-Spitzenkandidaten. In Finanzfragen wünscht sich Schieder ein Mehrstimmigkeitsprinzip, damit man von Blockadesituationen loskomme. Für ihn ist etwa die Steuerpolitik ein Beispiel, wo man erreichen müsse, dass ein globaler Kaffeehauskonzern bei 18 Millionen Euro Umsatz in Österreich nicht nur 800 Euro Steuern zahle.
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„Migration ist eine große Herausforderung“
Befragt, wie Europa die Asylkrise handhaben solle, um vor allem Migration vor den Grenzen Europas abzublocken, sagt der SPÖ-Spitzenkandidat: „Migration ist eine große Herausforderung, aber man muss nicht alles verteufeln, was passiert. Nüchtern betrachtet brauchen wir eine gemeinsame Hilfe vor Ort, einen gemeinsamen Außengrenzschutz und ein Asylsystem, das dazu führt, dass die Leute, die Asyl bekommen, auf alle Staaten aufgeteilt werden, und die, die keines bekommen, rasch wieder zurückgehen.“ Menschen, die hier seien, müsse man möglichst schnell integrieren.
„Der gelbe Sessel“
ORF.at reist in den Wahlkampf der Kandidaten und konfrontiert sie auf dem „gelben Sessel“ mit den je zehn repräsentativsten Fragen des Publikums von ORF.at. Für jede Frage ist eine Minute Zeit für ein Videostatement. Die Fragen stellt ORF.at-Chefredakteur Gerald Heidegger. Die Orte für die Drehs durften die Kandidaten wählen – mehr dazu in Spielregeln zum „gelben Sessel“.
Befragt zum Sinn regionaler Förderung verweist Schieder auf das Erfolgsbeispiel Burgenland. Das Burgenland habe aus seinen Förderungen viel gemacht und sei ein Beispiel für jene Regionen in Europa, die mit entsprechendem Anschub weiter vorankommen können. Gehe es den ärmeren Ländern besser, verringere sich der Lohndruck innerhalb der EU – und das reduziere die Arbeitsmigration. Im Bereich der Lohngerechtigkeit innerhalb der EU ist Schieder für einen Mindestlohn, allerdings einen, der auf die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder abgestellt sei. Fernziel: ein Mindestlohn in Europa von 1.700 Euro brutto.
Den SPÖ-Wahlslogan „Menschen statt Konzerne“ hält Schieder auf Nachfrage für glaubwürdig. Dass im europäischen Parlament die SPE mit der EVP in vielen Fragen auf einer Linie sei, sieht Schieder bei der Wirtschaftspolitik nicht. Da bestimmten Liberale und Konservative zu sehr ein unternehmerfreundliches Klima. „Wir finden, dass auch die großen Konzerne einen fairen Steuerbeitrag leisten sollen“, so der SPÖ-Politiker.
Andreas Schieder im Interview, Teil 1
Andreas Schieder zur Migrationsfrage, Ungleichheiten in der Transferunion Europa und zur Glaubwürdigkeit der SPÖ-Kampagne.
„Wir sollten aus der Atomkraft aussteigen“
Angesprochen auf die atomfreundliche Politik in der EU positioniert sich Schieder gegen die Atomkraft. Die Atomfrage sei sehr wichtig, „denn Atomkraft ist extrem gefährlich, wir sollten aussteigen“. Euratom sollte seiner Meinung nach in eine Ausstiegsinstitution umgewandelt werden. Um dem Klimawandel zu begegnen, schlägt Schieder eine europaweite CO2-Steuer vor, mit der man einen Klimafonds speisen könnte. Dieser solle dann Maßnahmen von der Wärmedämmung bis zum Ausbau eines europäischen Schnellzugnetzes fördern.
Schieder im Interview, Teil 2
Schieder zur Atomfrage, dem Vorbild Jeremy Corbyn und seinen Ansätzen im Umgang mit dem Klimawandel.
Befragt zur Ausrichtung der SPÖ und angesprochen auf die Politik des britischen Labour-Führers Jeremy Corbyn sieht Schieder Unterschiede, zumal Corbyn hauptsächlich Innenpolitik mache. „Wo ich aber einer Meinung mit ihm bin, ist, wenn er sagt ‚for the many, not the few‘, nämlich Politik zu machen für den einzelnen Staatsbürger, für die vielen in unserem Land und nicht für einzelne Superkonzerne und Superreiche.“ Die Neutralität hält Schieder auf Nachfrage für aktueller denn je, die er „als Modell für ganz Europa empfehlen“ würde.
Schieder im Interview, Teil 3
Der SPÖ-Spitzenkandidat zur Neutralität, der Idee eines europaweiten Mindestlohnes und den Gründen für eine mangelnde Identifikation mit Europa.
Der Brexit als „Geist aus der Flasche“
Was passieren müsste, damit sich mehr Menschen mit Europa identifizierten? Da sieht Schieder die Folgen des Brexits – und eine Haltung, dass gerade jetzt, wo dieser „Geist aus der Flasche“ sei, viele Menschen sehr genau wüssten, was sie an Europa hätten. Aber ja, sagt der SPÖ-Politiker, „Europa hat auch viele Fragen, die es nicht gelöst hat“.
Transkript
Das Interview ist auch als Transkript in Textform verfügbar.
Die nächsten Antworten auf dem „Gelben Sessel“
Bis zum 18. Mai komplettiert sich die Reihe der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, die auf dem „Gelben Sessel“ die Fragen des Publikums von ORF.at beantworten. Die Reihenfolge der Präsentation auf ORF.at folgt der Reihenfolge der Drehs an den unterschiedlichsten und teilweise sehr überraschenden Orten, die wir aus pragmatischen Gründen und in Abstimmung mit den Kandidaten im Raum Wien gewählt haben.
Alle Videoantworten können weiterdiskutiert werden in debatte.ORF.at.
7.5. Katerina Anastasiou, KPÖ
8.5. Werner Kogler, Grüne
10.5. Claudia Gamon, NEOS
14.5. Othmar Karas, ÖVP
15.5. Harald Vilimsky, FPÖ
18.5. Johannes Voggenhuber, Initiative 1 Europa