Streit über mögliche Aussage Muellers vor US-Kongress

Bei der Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gibt es Streit. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline hatte gestern erklärt, es sei vorläufig ein Termin für den 15. Mai freigehalten worden, an dem Mueller zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen solle. Dies sei aber noch kein endgültiger Termin.

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und schrieb auf Twitter, Mueller solle nicht vor dem Ausschuss aussagen. Es seien 35 Millionen Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben worden, 500 Menschen seien verhört worden – all das habe aber keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland ergeben, schrieb Trump gestern auf Twitter.

„Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?“, fragte Trump. „Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!“, schrieb der Präsident.

Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Die Demokraten befürchten, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht Muellers in Teilen stark zu Gunsten Trumps interpretiert hat.