EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich positiv zur Forderung von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags geäußert. „Europa braucht einen frischen Aufbruch, neue Ideen und Mut. Sebastian Kurz setzt mit seiner Europainitiative genau die richtigen Signale dafür“, sagte Weber gestern.
„Gemeinsam werben wir für einen neuen Stil, Bürgernähe und mehr Demokratie in der EU“, so Weber, der erst am Samstag mit Kurz beim EU-Wahlauftakt der ÖVP in Wien aufgetreten war. Kurz hatte die Ambitionen Webers auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten als erster Regierungschef der Europäischen Union unterstützt. Die beiden traten im EU-Wahlkampf mehrmals gemeinsam auf.
Karas kritisiert Vilimsky
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas übte indes Kritik am Widerstand der FPÖ gegen die Vorschläge von Kurz. „Ich ziehe mit Sebastian Kurz an einem Strang. Vilimsky arbeitet gegen den Bundeskanzler“, sagte Karas offenbar in Anspielung auf die bisherige Argumentation des FPÖ-Spitzenkandidaten, er vertrete im EU-Wahlkampf die Politik der Bundesregierung. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler warf Vilimsky „Retropolitik“ vor.
Vilimsky warnte vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten.“ Der grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler bezeichnete den Vorstoß von Kurz als „Wahlkampfgag“: „Nichts davon ist zukunftsgerichtet. Jede proeuropäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist.“
Kurz will neuen EU-Vertrag
Kurz hatte am Wochenende in mehreren Medieninterviews einen Vorstoß zur Neuverhandlung des EU-Vertrags gestartet. Der im Jahr 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sei „nicht mehr zeitgemäß“, verwies er auf Schulden-, Euro-, Migrations- und Klimakrise sowie die Fragen rund um den Brexit.