Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen neuen EU-Vertrag hat die FPÖ gestern vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich gewarnt – laut EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich dabei jedoch nur um „Wahlkampfgetöse, das man von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden muss“, wie er heute im Ö1-Morgenjournal sagte.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin „Retropolitik“ vorgeworfen.
Österreich „im Prinzip zu Kommissarsverzicht bereit“
Bei einer EU-Vertragsänderung sei Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. „Ganz prinzipiell“ werde „es wohl jedes Land irgendwann einmal treffen“, wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde, so Blümel. Österreich sei dann auch zu einem Verzicht bereit. „Das liegt in der Natur der Sache, wenn man eine Verkleinerung der Kommission vorschlägt.“
Angesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gehe, ein „ehrlicher Makler“ zu sein. Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.