Der BVT-U-Ausschuss schlägt heute nach fast vier Wochen Pause ein neues Kapitel auf – dabei geht es um vermutete „politische Netzwerke im Innenministerium“. Erste Auskunftsperson ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zu seiner Amtszeit als Innenminister 2016 und 2017 befragt wird.
Mehrere Sachverhalte im Fokus
Mehrere Sachverhalte stehen insbesondere im Fokus der Opposition: Sobotka wird vorgeworfen, er habe als Innenminister den BVT-Rechtsbereich für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt und legistische Texte für die Koalitionsverhandlungen erstellen lassen.
Auch wird im Konvolut, das die BVT-Causa überhaupt ins Rollen gebracht hat, Sobotka mehrmals erwähnt, einige Schlüsselpersonen waren Ex-Mitarbeiter des damaligen Innenministers. Zudem soll es in der Affäre um die nordkoreanischen Reisepässe und die Weitergabe von Passrohlingen an Südkorea einen direkten Konnex zu Sobotka geben.
Aufträge aus dem Kabinett?
Nach Sobotka wird Michaela K. befragt – sie ist Leiterin des Bereichs Recht im BVT und hatte bereits im September zur Razzia im Verfassungsschutz ausgesagt. Nun wird sie neuerlich befragt, nämlich zu besagten vermuteten Aufträgen aus dem Kabinett Sobotka von Juli bis November 2017. Geladen ist außerdem Manuel Scherscher, Ex-Mitarbeiter im Kabinett Sobotka. Er soll mit Michaela K. kommuniziert haben.