Erdogans AKP hatte nach der Wahl einen Antrag auf eine Wahlwiederholung in Istanbul gestellt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen. Am Montag gab die Wahlbehörde dem Antrag der AKP nun statt und ordnete eine Wiederholung der Wahl an.
Erdogan muss Istanbul also noch nicht für seine AKP verloren geben. „Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei der Wahl in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat“, sagte Erdogan vor Anhängern und Anhängerinnen in Ankara.
Für Wirtschaft „besorgniserregend“
Verärgert zeigte sich Erdogan über Wirtschaftsvertreter, die „ganz eigenartige Erklärungen“ abgegeben hätten. Der Wirtschaftsverband TÜSIAD bezeichnete die „Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend“, in einer Zeit, in der man sich auf „umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren“ müsse.
Anleger fürchten um die politische Stabilität in der Türkei und einen weiteren Verfall der Lira. Nach der Entscheidung der Wahlbehörde geriet die Lira am Dienstag weiter unter Druck. Das Land ist seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Erdogan richtete den Unternehmern aus, dass sie ihre Arbeit machen sollen: „Wenn ihr Erklärungen abgebt, die richtiggehend dem Wesen eines Eingriffs in die Entscheidung der Wahljustiz gleichkommen, dann zeigt das ganz schön, wo ihr steht und welchen Platz ihr eingenommen habt.“
Protest mit Töpfen und Pfannen
So wie am Vortag fanden sich auch am Dienstagabend in mehreren Innenstadtbezirken wieder Menschen zu Protesten zusammen. Sie verliefen weitgehend friedlich, beobachtet von Polizei und Beamten in Zivil. Demonstrierende in Besiktas riefen nach Angaben einer dpa-Reporterin: „Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter“ und: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus.“
In anderen Vierteln war wieder zu hören, wie Menschen an geöffneten Fenstern auf Töpfe und Pfannen schlugen – eine Form des Protests, die aus der Zeit der Gezi-Proteste stammt. Durch das Viertel Kadiköy zogen einem Video des Onlinemediums Dokuz8Haber zufolge mehrere hundert Menschen, die Banner mit dem von Imamoglu geprägten Slogan der Neuwahlkampagne trugen: „Alles wird gut.“
Opposition spricht von „Verrat“
Die Opposition hatte sich bereits am Vortag weitgehend geschlossen gezeigt. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, stellte sich hinter Imamoglu. Sie „schäme“ sich für die Wahlbehörde. Auch die prokurdische HDP kritisierte, dass sich die Behörde dem Druck der türkischen Führung gebeugt habe.
Der Kandidat der islamistischen Oppositionspartei Saadet, Necdet Gökcinar, erklärte nach Medienberichten seine Bereitschaft, auf eine neue Kandidatur zu verzichten. Auch die Kommunistische Partei (TKP) erklärte, ihre Kandidatin werde zugunsten Imamoglus nicht mehr antreten. CHP-Kandidat Imamoglu bezeichnete die Entscheidung als „Verrat“. „Sie versuchen, die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen“, sagte er am Montag vor Tausenden Menschen in Istanbul. „Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung!“
Imamoglu war trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April von der Wahlbehörde zum Bürgermeister erklärt worden. Dieses Mandat wird ihm nun aber wieder aberkannt. Laut CNN Türk soll Provinzgouverneur Ali Yerlikaya als interimistischer Bürgermeister eingesetzt werden. Am Dienstag kündigte Imamoglu an, bei der Wiederholung der für 23. Juni geplanten Wahl erneut antreten zu wollen. Auch Yildirim wird sich für die Regierungspartei der Wahl in Istanbul stellen.
Wahlräte keine Beamten
Laut Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlbehörde, stimmten sieben Mitglieder für eine Wahlwiederholung, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.
Basierend auf dieser Argumentation sind nach Ansicht der Opposition in der logischen Folge auch Abstimmungen, die Erdogan und die AKP gewonnen haben, fehlerhaft. Denn dieselben Wahlräte seien auch bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Einsatz gewesen, kritisierte Imamoglu.
Erdogans AKP ging aus den Kommunalwahlen im März als stärkste Kraft hervor, in den Städten büßte sie aber an Stimmen ein. Vier der fünf größten Städte gingen an die Opposition – darunter Ankara und Istanbul. Die 16-Millionen-Einwohner-Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP dort war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.
„Politisch motivierte Kritik“ zurückgewiesen
Die EU rief die Wahlkommission dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Anordnung zu gewähren. „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden“, sagten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Das türkische Außenministerium wies die „politisch motivierte Kritik“ aus dem Ausland zurück.
Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, hieß es in der EU-Stellungnahme. „Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.“ Internationale Wahlbeobachter und – beobachterinnen müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.
Kurz für Abbruch der Beitrittsverhandlungen
Der Europarat kritisierte die türkische Wahlbehörde für die Entscheidung. In einer Montagabend veröffentlichten Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjörn Jagland: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Listenzweite der ÖVP für die EU-Wahl Karoline Edtstadler sowie der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, legten erneut einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nahe. Kurz: „Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren.“
Auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl meldete sich zu Wort und sah in der Annullierung einen „Anlass zur Sorge“: „Die Ergebnisse freier, fairer und demokratischer Wahlen müssen respektiert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz“, so Kneissl.