Im Streit zwischen Italiens rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung über die Entlassung von Verkehrsstaatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen hat sich Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hart gezeigt. Er werde Siri nicht zum Rücktritt zwingen, da er an die Unschuld seines Vertrauensmanns glaube, argumentierte Salvini heute.
Morgen will das Kabinett die Personalie Siri beraten. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt mehr Minister als die Lega und könnte eine Abstimmung über die politische Zukunft des Staatssekretärs gewinnen. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine Entlassung Siris ausgesprochen.
Räumt Streit mit Fünf-Sterne-Bewegung ein
Salvini gab Divergenzen mit der Fünf-Sterne-Bewegung in mehreren Bereichen zu. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Kabinett bis Ende der Legislaturperiode 2023 halten werde. Wenige Wochen vor der Europawahl behandeln die Koalitionspartner einander mitunter wie politische Gegner.
Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestechungsgelder von einem Windparkunternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll. Siri ist ein Wirtschaftsberater Salvinis. Fünf Sterne und Lega sind bei mehreren Themen im Streit.