Die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl haben in ihrem ersten TV-Duell in Deutschland klare Meinungsunterschiede bei der Frage einer CO2-Steuer offenbart. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans forderte in der „ARD-Wahlarena“ gestern Abend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz „unbedingt“ und „schnell“ auf europäischer Ebene einzuführen. Das müsse aber dann auch „mit sozialer Gerechtigkeit“ erfolgen.
Der CSU-Politiker Manfred Weber lehnte eine CO2-Steuer ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürgerinnen und Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen. Er verwies darauf, dass in Frankreich die Erhöhung der Benzinpreise ein Auslöser der Protestbewegung der „Gelbwesten“ gewesen sei. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse „so gemanagt werden, dass am Ende der Tage unsere Arbeitsplätze nicht kaputtgehen“.
„Marschallplan“ für Afrika
In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen „massiven Marshallplan“ für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft – Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat – modernisiert werden. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen.
Weber plädierte ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.
In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv für europäische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch für eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond für Digitalisierungsverlierer fließen. Abgelehnt werden von Weber indes die von Timmermans geforderten transnationalen Listen.
Im Ring um Juncker-Nachfolge
Weber und der Niederländer Timmermans sind die Spitzenkandidaten der derzeit stärksten Fraktionen im Europaparlament. Beide wollen nach der Europawahl Ende Mai Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.