Der Iran wird einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Das kündigte das Außenministerium in Teheran heute an. Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und den Ländern mitgeteilt worden, die dem Wiener Abkommen von 2015 weiter angehören – Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland.
Frankreich hatte zuvor erklärt, Europa sei zur Wiederauflage der Sanktionen gegen den Iran bereit, sollte das Land das Atomabkommen in Teilen brechen.
US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den historischen Vertrag über den Verzicht des Irans auf sein Atomprogramm im Gegenzug für eine Lockerung der internationalen Sanktionen einseitig aufgekündigt. Die anderen Staaten wollen es hingegen erhalten. Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Zudem wurden der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und Bomber in den Nahen Osten entsandt, was der Iran scharf kritisiert.
Pompeo besucht überraschend den Irak
US-Außenminister Mike Pompeo hatte sehr kurzfristig seinen für gestern geplanten Besuch in Berlin abgesagt und war stattdessen angesichts der wachsenden Spannungen in das iranische Nachbarland Irak geflogen. Dort traf er unter anderem Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi.
„Ich wollte nach Bagdad reisen, um mit der dortigen Führung zu sprechen, um ihr zu versichern, dass wir bereit sind, dafür zu sorgen, dass der Irak eine souveräne, unabhängige Nation ist“, sagte Pompeo. Es gehe dabei auch um die Energieunabhängigkeit vom Iran. Der Iran „eskaliere“ seine Aktivitäten, so Pompeo.