Die türkische Oppositionspartei CHP hat heute einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.
Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vizechef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.
Wahlsieg Erdogans infrage gestellt
Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen. „Wenn ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig“, so Erkek.
Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert. Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkommission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste.
Wahlbehörde weist Kritik zurück
Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an.
Die Wahlkommission YSK wies zudem Kritik an der Annullierung zurück. „Es ist inakzeptabel, dass die Mitglieder der Kommission wegen ihrer Entscheidung persönlich angegriffen und diskreditiert werden“, so die Behörde heute nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das Gremium werde weiterhin seine Pflicht tun, „trotz Drucks, Verleumdung, Beschimpfungen und Drohungen“.