Erst um 23.00 Uhr wird das Innenministerium das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl in Österreich bekanntgeben. Hintergrund ist eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Wahlergebnisse durch die Wahlbehörden erst nach dem EU-weiten Wahlschluss um 23.00 Uhr an die Medien weitergegeben werden dürfen – auch wenn in Österreich spätestens um 17.00 Uhr alle Wahllokale geschlossen sein werden.
Um dennoch haltbare Ergebnisse präsentieren zu können, haben sich die Hochrechner von SORA, im Auftrag des ORF, und die ARGE Wahlen, im Auftrag von APA und ATV, zusammengeschlossen und tragen Auszählungsergebnisse zusammen, die von Wahlzeugen aus einzelnen Wahllokalen zur Verfügung gestellt werden. Auf Basis dieser Daten wird eine Trendrechnung erstellt, die um 17.00 Uhr veröffentlicht und im Laufe des Wahlabends verfeinert wird.
Im Gegensatz zu den gewohnten Hochrechnungen basiert die Trendrechnung damit nicht auf vielen ausgezählten Gemeinden, sondern auf vergleichsweise wenigen Sprengeln, sagt Christoph Hofinger von SORA. Die geringe Datenlage sei dabei durchaus eine Herausforderung. Die Trendrechnung des ORF wird auch eine Prognose für die Wahlkarten der Briefwahl enthalten.
Keine Verschwiegenheitspflicht für Wahlzeugen
Wahlbehörde und damit auch Wahlbeisitzer, als Mitwirkende an der Wahl und damit Vertretung der Wahlbehörde, dürfen bis 23.00 Uhr laut den Vorgaben keinerlei Daten weitergeben. Anders die Wahlzeugen, die die Wahl beobachten sollen: Sie sind gemäß Paragraf 47 (2) der Europawahlordnung nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Wahlzeugen werden laut Europawahlordnung als „Vertrauensleute“ von den jeweiligen Parteien in die Wahlsprengel entsandt.
Das Innenministerium sieht die Weitergabe der Daten durch die Wahlzeugen juristisch vollkommen gedeckt, so der oberste Wahlleiter des Landes, Robert Stein. Die Daten dürfen seinen Angaben zufolge auch für die Trendrechnung verwendet werden. Die EU-Kommission erlaubt Medien eigene Prognosen zu veröffentlichen.
Vorläufiges Endergebnis für Montag erwartet
Mit der Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses aus allen österreichischen Gemeinden ohne Wahlkarten um 23.00 Uhr wird es Sonntagnacht erneut spannend: Dann fließen die offiziellen Zahlen in die bewährten Rechenmodelle der Hochrechner ein und es werden auch die Wählerströme erstellt. Wahlmotive und -verhalten auf Basis von Wahltagsbefragungen wird es bereits im Laufe des Abends geben.
Wahltermine der EU-Wahl
Briten und Niederländer wählen am 23. Mai, es folgt Irland (Freitag), und bis zum Samstag wird in Tschechien, Lettland, Malta und der Slowakei gewählt. In allen anderen 21 EU-Staaten ist dann der 26. Mai der Wahltag.
Im Laufe des Sonntagabends werden auch Prognosen aus den anderen 27 EU-Staaten – Großbritannien wird ja mitwählen – erwartet. Das EU-Parlament wird um 20.00 Uhr seine europaweite Prognose auf Basis von Hochrechnungsdaten aus den EU-Staaten veröffentlichen, aus Deutschland beispielweise werden bereits um 18.00 Uhr Hochrechnungen erwartet. Hintergrund ist eine weniger enge Auslegung der Kommissionsvorgaben als in Österreich, wo es durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Zuge der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl sehr strenge Vorgaben gibt.
Am Montag werden dann laut Innenministerium ab 9.00 Uhr in rund 110 Bezirkswahlbehörden die Briefwahlkarten ausgewertet. Das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkarten wird laut Innenministerium für Montagabend erwartet.