Nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, will sich Trump bei der Verweigerung des kompletten Berichts sowie anderer vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses angeforderter Materialien auf sein Exekutivprivileg berufen. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.
Sanders kündigte an, weder der Präsident noch Justizminister Bill Barr würden den „rechtswidrigen und verwegenen“ Anforderungen des Ausschussvorsitzenden, des demokratischen Abgeordneten Jerry Nadler, nachkommen. Dessen „verzweifelte Machenschaften“ hätten lediglich das Ziel, von der „historisch erfolgreichen“ Politik des Präsidenten abzulenken.
Ausschuss sieht „Missachtung“ des Kongresses
Die Erklärung des Weißen Hauses wurde veröffentlicht, während das von Nadler geleitete Gremium über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen den Justizminister beriet. Der demokratisch dominierte Ausschuss nahm schließlich mit 24 gegen 16 Stimmen eine Resolution an, die Barr formell der „Missachtung“ des Kongresses beschuldigt. Der Text bezieht sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung den vollständigen Mueller-Bericht auszuhändigen.
Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses, in dem die Oppositionspartei ebenfalls in der Mehrheit ist, erwartungsgemäß die Resolution gegen Barr beschließen, würde dies voraussichtlich in lange gerichtliche Auseinandersetzungen münden. Nadler reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Der Ausschussvorsitzende beklagte, die Trump-Regierung habe die Behinderung der Kongressarbeit in neuer Dimension betrieben.
467 Ex-Justizbeamte gegen Trump
Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte und -anwältinnen halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump bereits für erwiesen. Die Belege im Mueller-Bericht, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien „überwältigend“, schrieben sie am Montag in einem offenen Brief.
Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu „strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt“, heißt es in der von insgesamt 467 ehemaligen Juristen und Juristinnen des Justizministeriums unterschriebenen Erklärung. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.
„Gegen die Logik und unsere Erfahrung“
In dem Bericht des Sonderermittlers würden „mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen“. Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, „dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren. Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps.
US-Medien: Trump-Sohn vor Senatsausschuss geladen
Unterdessen erhielt Trumps ältester Sohn US-Medienberichten zufolge eine verbindliche Vorladung durch einen Senatsausschuss, als Zeuge zur Russland-Affäre auszusagen. Wie unter anderem das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, soll Donald Trump junior vor dem Geheimdienstausschuss zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen aussagen.
Es handelt sich um die erste bekannte rechtlich verbindliche Vorladung durch den Kongress an eines der Kinder des US-Präsidenten. Die Vorladung ist auch insofern bemerkenswert, weil diese Kongresskammer von der Republikanischen Partei des Präsidenten kontrolliert wird.
Wollte Trump-Sohn nicht kommen?
Donald Trump junior hatte zwar bereits 2017 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats und anderen Kongressausschüssen ausgesagt. Damals war er aber noch nicht in dieser Form dazu aufgefordert worden, sondern hatte simple Einladungen erhalten. Dass nun eine verbindliche Vorladung gegen den 41-Jährigen erging, deutet darauf hin, dass er nicht erneut vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen wolle.
Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.