Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute bei einem Gipfel im rumänischen Sibiu die Weichen für die Zukunft der EU stellen. Diskutiert wird die strategische EU-Agenda bis 2024, darunter Themen wie Sicherheit, Migration, Klimaschutz, Digitales und die Währungsunion. Außerdem soll der Gipfel ein Zeichen der Geschlossenheit der EU vor der Europawahl aussenden. Die strategische Agenda soll beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni endgültig fixiert werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei dem Gipfel seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge bekräftigen. Kurz hatte schärfere Sanktionen gegen EU-Staaten gefordert, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln, etwa beim Defizit und in der Flüchtlingspolitik, halten. Außerdem forderte Kurz eine Schließung von Straßburg als Standort des Europaparlaments und eine Verkleinerung der EU-Kommission.