Die Spendenaffäre im Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, beschäftigt nun auch die Justiz. Wie der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, brachte die SPÖ gestern bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch ein. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die EU-kritische Fraktion Allianz der Konservativen und Reformer (Alliance for Conservatives and Reformists in Europe/ACRE) im EU-Parlament flossen. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem „Kurier“ erklärte, nie gespendet zu haben. Weiters werden in der Anzeige zwei Spenderinnen erwähnt, die „Auditors“ des Austrian Economics Center waren, dessen Präsidentin Kolm war, sowie eine enge Verwandte einer Büroleiterin einer Kolm-Firma.
Grenze bis 18.000 Euro
Die „fragwürdigen“ Spenden seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass europäische Parteien Spenden von natürlichen oder juristischen Personen lediglich bis 18.000 Euro pro Jahr und Spender annehmen dürfen, heißt es in der Anzeige. Um EU-Förderung zu bekommen, mussten die Parteien bis 2018 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen, über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Spenden hätten somit „die Abrufbarkeit von zusätzlichen öffentlichen Mitteln in der Höhe von 498.666,67 Euro ermöglicht“.
In der Sachverhaltsdarstellung wird auch ein ZIB2-Bericht über eine weitere mögliche Verbindung zwischen Kolm und ACRE erwähnt. ACRE habe 2017 und 2018 Kolms „Free Market Roadshow“ unterstützt. Daher sei auch zu prüfen, ob Kolm dafür überhaupt Leistungen erbracht habe oder ob es sich um eine „Umfärbelung“ von ACRE-Geldern handle.
Es bestehe der Verdacht, wird in der Anzeige argumentiert, „dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden – insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung’ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen“.