Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Österreich-Konvent zu einer von ihm geforderten Neuverhandlung des Reformvertrags von Lissabon und schließt auch ein Referendum über das Vertragswerk nicht aus. „Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.
„Zuerst ist aber abzuwarten, wie umfassend die Reform ist“, hieß es auf die Frage, ob über die Vertragsreform eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden soll. Die APA hatte dem Bundeskanzleramt eine Reihe von Fragen zu dem Reformvorstoß übermittelt, den der Kanzler heute auf dem EU-Gipfel in Sibiu in Rumänien seinen Amtskolleginnen und -kollegen vorstellen will.
Kurz: Reformprozess soll „so inklusiv wie möglich sein“
So sagte das Kanzleramt, dass man für die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Vertragsreform eintrete, also das „ordentliche Verfahren“ anstelle des im Lissabon-Vertrag ebenfalls möglichen vereinfachten Verfahrens, bei dem die Staats- und Regierungschefs in begrenztem Maße Änderungen beschließen können. „Der Reformprozess sollte so inklusiv wie möglich gestaltet werden und nicht nur den berufsmäßigen EU-Verhandlern überlassen werden“, hieß es.
Parallel zum EU-Konvent solle „wie im Regierungsprogramm ausgeführt“ auch ein Österreich-Konvent einberufen werden, so das Kanzleramt. „Dieser Konvent sollte möglichst inklusiv gestaltet sein und aus maßgeblichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bestehen.“
Im Ö1-Interview ortete Kurz positive Signale aus anderen EU-Ländern zu seinen Vorschlägen. „Es gibt viele – vor allem die jüngeren Regierungschefs –, die wissen, dass wir die EU verändern müssen, wenn wir sie bewahren wollen“, so der Kanzler. Um welche Regierungschefs es sich handle, sagte er nicht.
Audio dazu in oe1.ORF.at