Der neuerliche Versuch der Regierung, das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, stößt bei der SPÖ auf schwere Kritik. Die Regierung verabschiede sich damit vom Umweltschutz und ordne diesen der Wirtschaft unter, kritisierte Verfassungssprecher Peter Wittmann heute bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ befürchtet eine „Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie“.
Am Montag hatten ÖVP und FPÖ die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel im Verfassungsausschuss beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist aber noch nicht gesichert, dafür wäre die Zustimmung von NEOS nötig.
Zurückhaltung bei NEOS
NEOS zeigte sich zuletzt aber zurückhaltend und verwiesen darauf, dass das Vorhaben ohnehin im Bundesrat scheitern würde, weil dort ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, die nur die SPÖ liefern könne.
Die SPÖ kritisiert das Vorhaben aber weiter scharf. „Sie etablieren damit eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise“, meinte Wittmann. Das sei „politisch schwer kriminell“, so Justizsprecher Johannes Jarolim. Man beginne damit, sich in die Reihe jener einzureihen, die Veränderungen im Klima leugnen.
Schon jetzt habe Österreich die Klimaziele verfehlt, dafür würden wohl Strafzahlungen in Höhe von knapp 6,5 Milliarden Euro ins Haus stehen. Ein Staatsziel Wirtschaftsstandort hält die SPÖ hingegen nicht für nötig.