Europagebäude
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EU-Personalpoker

Es geht nicht nur um Juncker-Nachfolge

Nach der Europawahl Ende Mai muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Topjobs müssen besetzt werden – nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk noch im Juni. Nachfolgend ein Überblick.

Kommissionspräsident: Die EU-Kommission mit über 30.000 Beamten ist der Kern der EU-Verwaltung. Sie arbeitet Gesetzesvorhaben und Regelungen aus, die dann von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament beschlossen werden sollen. Der Luxemburger Juncker war 2014 als erster „Spitzenkandidat“ einer Partei bei der Europawahl Kommissionschef geworden.

Das EU-Parlament, das einem Bewerbervorschlag der Mitgliedsstaaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen muss, will dieses Verfahren beibehalten. Die EU-Staats- und -Regierungschefs sehen aber „keinen Automatismus“ in der Personalfrage und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
AP/Francisco Seco
Luxemburgs Ex-Premier Juncker wurde 2014 erstmals ein „Spitzenkandidat“ Kommissionschef

Ratspräsident: Im EU-Rat sind die Mitgliedsstaaten der Union organisiert. Der Ratspräsident leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und hat damit Einfluss auf die Themensetzung. In wichtigen Bereichen wie der Außen- und Finanzpolitik finden monatlich Ministertreffen statt. Amtsinhaber ist der polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
Reuters/Yves Herman
Der polnische Ex-Premier Tusk ist seit 1. Dezember 2014 Präsident des Europäischen Rates

Der neue Ratspräsident soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Der EU-Ratspräsident wird mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

Präsident des EU-Parlaments: Voraussichtlich im Juli wählt das EU-Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
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Der Italiener Tajani löste am 17. Jänner 2017 den deutschen Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments ab

Ohne Zustimmung des Parlaments können auf EU-Ebene keine gesetzgeberischen Regelungen erlassen werden. Jährlich mit beschließen muss das Parlament auch den zuletzt rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.

EU-Außenbeauftragte: Der Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik hat eine herausgehobene Stellung innerhalb der EU-Kommission. Den Posten hat derzeit die Italienerin Federica Mogherini inne – die einzige Frau unter den aktuellen Amtsinhabern der EU-Topjobs. Anders als ihre Kommissionskollegen in ihren Politikbereichen leitet Mogherini die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Die Amtszeit entspricht der anderer Kommissare, also fünf Jahre.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Die Italienerin Mogherini ist seit 1. November 2014 EU-Chefdiplomatin

Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Es ist ein zeitlicher Zufall ist, dass dieses Mal auch der Posten des EZB-Präsidenten besetzt werden muss. Denn das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre.