Der Iran hat die Reaktion der EU-Staaten auf den iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen scharf kritisiert. „Anstatt vom Iran zu erwarten, sich einseitig an ein internationales Abkommen zu halten, sollte die EU selbst ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen“, twitterte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif heute.
Die USA haben nach Worten Sarifs mit ihrem Ausstieg aus dem Abkommen ein Jahr lang die EU tyrannisiert, aber die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken. Diese Haltung der EU zeige, warum die Vereinbarung kurz vor dem Ende stehe, so der iranische Chefdiplomat.
Die europäischen Partner des Abkommens, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hatten das iranische Ultimatum zum Atomabkommen gemeinsam mit der EU zuvor als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Der Iran hatte zuvor gedroht, nach Ablauf einer 60-Tage-Frist den Ausstieg aus dem Abkommen einzuleiten.
Scharfe Kritik aus Russland
Russland kritisierte unterdessen die neuen US-Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor scharf und forderte und Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens. In Anbetracht der „ernsten Lage“ sollten Gespräche geführt werde, um „Wege zu einer Normalisierung der Lage“ zu finden, hieß es weiter.
Moskau erklärte, es könne den iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen nachvollziehen. Das Außenministerium appellierte aber an Teheran, das Abkommen nicht weiter auszusetzen, und an die anderen Vertragspartner, ihre Zusagen einzuhalten. Russland forderte unter anderem, Finanztransaktionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran fortzusetzen.
USA sehen in Iran Unruhestifter
Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die EU und die beiden anderen Vertragspartner Russland und China wollen an dem Abkommen festhalten.
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es sollte dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.