Juristisches Ringen um Trumps Steuererklärung

Die US-Demokraten fordern mit juristischen Mitteln die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump innerhalb von einer Woche.

Der Vorsitzende des für Steuerpolitik zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus, Richard Neal, schickte gestern Vorladungen an Finanzminister Steven Mnuchin und den Chef der Bundessteuerbehörde, Charles Rettig. Darin setzt er diesen eine Frist bis zum 17.Mai, innerhalb der sie die Unterlagen, die einen Zeitraum von 6 Jahren abdecken, vorlegen müssen.

Trump hat anders als seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht – mit der Begründung, er könne das gar nicht, weil sie nach wie vor von den Steuerbehörden geprüft würden.