Wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mitteilte, habe der Präsident angeordnet, den Prozess zu beginnen, 25-prozentige Abgaben auf alle verbliebenen Importe aus China zu beginnen. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch offen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, setzte Trump China eine Frist von einem Monat, ein Abkommen zu besiegeln – ansonsten sollen die neuen Zusatzzölle verhängt werden.
Zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Washington waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Ungeachtet der laufenden Gespräche war in der Nacht bereits die von Trump angekündigte Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent.
China trotzdem „vorsichtig optimistisch“
China gab sich wenig beeindruckt. „Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil“, sagte Chefunterhändler Liu He vor der Abreise aus Washington. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben“, sagte der Vizepremier vor chinesischen Journalisten und Journalistinnen. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. „Wir sind vorsichtig optimistisch.“ Es sei vereinbart worden, die Gespräche „in der näheren Zukunft“ in Peking fortzusetzen.
Liu He hob drei Kernforderungen für ein Abkommen hervor: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden, was weiter strittig sei. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich bei ihrem Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires vorläufig auf Zahlen geeinigt. „Jetzt haben beide Seiten unterschiedliche Ansichten.“ Auch müsse der Text der Vereinbarung „ausgewogen“ sein und die „Würde“ beider Länder wahren.
Trump: Aufhebung abhängig von Verhandlungen
Mit der Erhöhung und den Plänen für eine Ausweitung der Zölle verschärft Trump den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Experten und Expertinnen warnten vor schädlichen Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. China will die Sonderzölle nicht tatenlos hinnehmen und kündigte „notwendige Gegenmaßnahmen“ an, ohne aber Details zu nennen. Auffällig war, dass beide Seiten trotz der Eskalation weiter demonstrativ freundliche Töne anschlugen – möglicherweise um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern.
Trump erhöht erneut Strafzölle
US-Präsident Trump ordnet an, höhere Zölle auf fast alle chinesischen Importe vorzubereiten.
Trump bezeichnete die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht“, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. Vor dem Ende der jüngsten Gesprächsrunde hatte Trump auch auf Twitter geschrieben: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile.“
Trump setzte eine ganze Serie von Tweets zu dem Thema ab. Er schrieb dort unter anderem: „Zölle werden unser Land viel stärker machen, nicht schwächer. Lehnt Euch einfach zurück und schaut zu!“ Die Zölle brächten den USA mehr Wohlstand als ein traditionelles Handelsabkommen, selbst wenn das noch so phänomenal sei. In einem Tweet nach den Gesprächen schrieb Trump, er habe weiterhin eine „starke Beziehung“ zu n Xi Jinping.
Amerikanische Verbraucher als „Leidtragende“
Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten aber zurück. Zölle würden erst von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet. Leidtragende der Zusatzzölle seien somit vor allem die amerikanischen Verbraucher, die höhere Preise für die Importprodukte zahlen müssten.
In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.
„China wird bis zum Ende kämpfen“
Wie die chinesischen Gegenmaßnahmen aussehen können, muss sich jetzt noch zeigen. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.
Chinas Staatsmedien demonstrierten in dem Handelsstreit eine harte Linie, hielten aber die Tür für einen Dialog offen. „Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen“, schrieb die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene „Global Times“. Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: „China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.“