NEOS wird der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung nicht zustimmen. Die Partei, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit nötig wären, hatte ihre Zustimmung an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 geknüpft. Die Regierung habe aber Gespräche verweigert, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA.
„Das ist ein Beispiel für die substanzlose Schlagzeilenpolitik der Regierung.“ Unzufrieden ist NEOS auch mit der Steuerreform. Meinl-Reisinger sprach von einer große Enttäuschung, weil die versprochene Abschaffung der kalte Progression nicht kommen werde und „wir uns damit die Steuerreform selber zahlen“.
Zudem vermisse man die versprochenen ausgabenseitigen Einsparungen. Dabei habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) behauptet, mit der FPÖ koalieren zu müssen, weil mit der SPÖ keine Reformen möglich seien. „Und jetzt gibt es nichts, keine einzige Reform.“ Die Zusammenlegung der Krankenkassen sei ein erster Schritt, aber hauptsächlich sei es hier darum gegangen, „die SPÖ zu entmachten und die eigenen Leute hineinzusetzen“.