Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine bisherigen Reformvorschläge für die Europäische Union ausgeweitet. Er kritisiert „Regelungswahnsinn“ und „Bevormundung“ durch Brüssel und erhebt die Forderung: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“
Kurz fordert weniger EU-Verordnungen
Zwei Wochen vor der EU-Wahl kommt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein neuer Vorschlag zur EU-Reform. Neben der Reform des EU-Vertrages wünscht sich Kurz weniger Bürokratie.
Konkret verlangt der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. „Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel“, so Kurz. „Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“
Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum „engen Bürokratiekorsett“ für die Bürger, sagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den „Regelungswahnsinn“ zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: „Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen.“
„Eigenes Versagen“
Kritik kam von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Wenn Kurz „über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor: Kurz, seit insgesamt sechs Jahren Regierungsmitglied, trage als Kanzler „alle EU-Entscheidungen im Kreis der EU-Staatschefs mit“. Kurz’ Aussagen erinnerten ihn an den Stil des Koalitionspartners FPÖ: „Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar“, so Leichtfried in einer Aussendung.
Kurz übernehme im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europafeindliche Linie der FPÖ, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die beiden von Kurz verwendeten Begriffe „Bevormundung durch Brüssel“ und „Regelungswahnsinn“ seien „Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten“.
Verwundert zeigte sie sich in ihrer Aussendung, dass Kurz die „Bürokraten in Brüssel“ angreift, zumal die Europäische Volkspartei (EVP/EPP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten „die Strukturen“ dominiert und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar stellte.