NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kehrt mit einiger Kritik an der Regierung nach ihrer Babypause zurück auf das politische Parkett. Sie wünsche sich, dass die FPÖ bald aus der Regierung gehe, so Meinl-Reisinger. „Ich bin der Meinung, dass diese FPÖ nichts in der Regierung verloren hat. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas und dass wir das gleiche Schicksal erleben wie in Ungarn.“
Der ÖVP-FPÖ-Regierung gehe es nur darum, ob die Botschaft stimme. „Es wird alles kontrolliert und dabei die liberale Demokratie scheibchenweise abgebaut.“ Die FPÖ setze sich auf der ganzen Linie durch, und die ÖVP spiele mit, weil sie an der Macht bleiben wolle. Als Beispiele nannte Meinl-Reisinger die Mindestsicherung, Tempoerhöhungen auf Autobahnen, Rauchen in der Gastronomie, Grenzkontrollen und vieles mehr.
„Es fehlt die Substanz“
Die ÖVP sei dabei von der FPÖ nicht mehr unterscheidbar. Die unpräzise Abgrenzung von Kurz sei bedenklicher als die täglichen Einzelfälle der FPÖ. Durch die ständigen Diskussionen über rechtsextreme Vorfälle rund um die FPÖ würden wichtige Themen nicht mehr diskutiert, ärgert sich die NEOS-Chefin. „Es fehlt dem Ganzen die Substanz. Die wesentlichen Fragen bleiben auf der Strecke.“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehe es nur um Kalkül und Überschriften.
Kurz’ Vorschläge für Europa seien zudem „sehr alt“. Dass Kurz die Klimainitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht unterstützt, sei ein „fataler Fehler“. Überhaupt sei das, was Kurz im EU-Wahlkampf predige, mit der FPÖ nicht machbar. Die ÖVP sei mit ihrer Doppelgleisigkeit unglaubwürdig. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass – das geht nicht.“ Die ÖVP sage nicht, wofür sie stehe, das sei nicht verlässlich.
Gamon „hervorragende Kandidatin“
Dass NEOS mit ihrer Spitzenkandidatin Claudia Gamon nur eine sehr enge Wählerschicht ansprechen, glaubt Meinl-Reisinger nicht. wenn NEOS hinter den Erwartungen bleibe, freue es sie nicht, aber Gamon sei eine „hervorragende Kandidatin, und es ist eine Freude, ihr neben einer Riege von alten grantigen Kandidaten zuzuhören“. Gamon steche durch klare Ansagen hervor. Alle anderen würden alte Konzepte vor sich hertragen, als würde die Welt sich nicht ändern, nur weil sie Angst vor Umfragen hätten.
NEOS werde zudem der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung nicht zustimmen, so die NEOS-Chefin weiter. Man habe die Zustimmung an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 geknüpft. Die Regierung habe aber Gespräche verweigert. Unzufrieden zeigte sich Meinl-Reisinger mit der Steuerreform, weil die versprochene Abschaffung der kalte Progression nicht komme. Zudem vermisse sie die versprochenen ausgabenseitigen Einsparungen.