Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die Transparenzdatenbank einmelden. Derzeit ist das nur für Ober- und Niederösterreich der Fall. Die ÖVP-„Westachse“ aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg kündigte heute an, es ihnen gleichzutun. Löger sagte, er gehe davon aus, dass die anderen Länder folgen.
Löger glaubt, dass die Änderungen bei der Transparenzdatenbank, die die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen will, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen. „Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden“, sagte Löger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
„Motivation und Überzeugung“
Dort traf sich der Finanzminister mit den Landeshauptleuten der ÖVP-„Westachse“, Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg). Diese sagten, „in den nächsten Monaten“ die Transparenzdatenbank in vollem Umfang zu befüllen und alle ihre Förderungen einzumelden.
Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch „Überzeugungsgespräche“, so Löger. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, nicht auf Strafen und Sanktionen.
Kaiser: Haben keine Regierungsvorlage erhalten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte dazu, er könne die geplanten Änderungen nicht beurteilen, da dem Land Kärnten keine Regierungsvorlage übermittelt wurde. Im Begutachtungsverfahren habe man jedenfalls starke Bedenken geäußert, etwa beim Schutz persönlicher Daten von Förderwerbern und Fördernehmern. Zudem hätten auch die Länder ein Recht darauf zu wissen, welche Förderungen der Bund an wen und in welcher Höhe vergibt, monierte er.
Das Burgenland hat laut eigenen Angaben ebenfalls keinen Entwurf erhalten. „Wenn uns der Ministerratsbeschluss vorliegt, dann können wir diesen im Detail beurteilen", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er kritisierte, dass die Bundesregierung offenbar kein wirkliches Interesse daran habe, gemeinsam mit den Bundesländern vernünftige Lösungen zu finden“. Aus dem Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurde auf APA-Nachfrage eine Stellungnahme für morgen angekündigt. Die Steiermark dürfte aber mit der ÖVP-„Westachse“ mitziehen.
Kritik kam von NEOS. Löger schmücke sich mit fremden Federn, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung, eine ordentliche Transparenzdatenbank sei eine NEOS-Kernforderung seit dem NEOS-Einzug ins Parlament. Sie stehe auch im Koalitionsvertrag in Salzburg. Damit wirklich alle Länder ihre Meldungen abgeben, brauche es außerdem einen Sanktionsmechanismus, ist NEOS überzeugt.