SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat heute mit Ablehnung auf den Anti-„Bevormundung“-Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Wahlkampf reagiert. 1.000 EU-Verordnungen streichen zu wollen sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“, sagte er in einer Pressekonferenz. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden.
Mit der Behauptung, dass die EU an allem schuld sei und jeden bevormunde, habe sich der Kanzler vom proeuropäischen Kurs seiner Partei verabschiedet und deren europapolitisches Erbe in der Rhetorik der Rechtspopulisten versenkt. Kurz sei seit Jahren bei allen europapolitischen Beschlüssen dabei und spiele jetzt ein antieuropäisches Spiel.
Einem neuen EU-Vertrag werde die Sozialdemokratie nur zustimmen, wenn die soziale Säule in der EU gestärkt und gegenüber dem Wettbewerb vorrangig behandelt werde, sagte Schieder. Die Stärkung des Parlaments sei die zweite Voraussetzung, und ein neuer Vertrag müsse einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.
Karas für Bürokratieabbau
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hält einen weiteren Bürokratieabbau in der EU für notwendig. „Ich unterstütze die Initiative von (EVP-Spitzenkandidat, Anm.) Manfred Weber, weitere Vorschriften auf EU-Ebene abzuschaffen“, so Karas laut Aussendung. Auch Kurz habe mit seiner Initiative ein wichtiges Signal für den Bürokratieabbau in Österreich gesetzt, betonte Karas. Zu Kurz’ Forderung nach der Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise der Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten nahm Karas nicht im Detail Stellung.
Der ÖVP-Delegationsleiter erklärte, es seien bereits 170 EU-Gesetze, die überholt oder nicht mehr notwendig gewesen seien, eingestampft worden. „In den vergangenen Jahren wurden Hunderte EU-Gesetze entweder abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder einer Evaluierung unterzogen“, so Karas. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, wollte nicht zu der Forderung des Bundeskanzlers Stellung nehmen.
Kommission hält Vorstoß für Wahlkampf
Die EU-Kommission hält Kurz’ Forderung nach Bürokratieabbau in der EU für Wahlkampf. „Dies sind Fragen, die zur aktuellen Kampagne gehören. Die EU-Kommission steht nicht im Wahlkampf“, sagte ein Sprecher der Kommission. „Wir werden Kommentare nicht kommentieren.“