In die Europawahl stecken die Parteien traditionell weniger Geld als in die heimischen Urnengänge, der Wahlkampf fällt – auch auf den Plakatwänden ersichtlich – sparsamer aus. Die größeren Parteien umwerben aber auch die EU-Wählerinnen und -Wähler mit kleinen Geschenken. Grüne und Initiative 1 Europa können sich das nicht leisten, NEOS ist mit Geschenken eher zurückhaltend.
Höchst zurückhaltend ist die ÖVP, was eine Auskunft über die Wahlkampfkosten betrifft. Man werde sich an die gesetzliche Grenze halten – das sind 7,14 Mio. Euro –, ist nach wie vor die einzige Angabe. Bei den vergangenen beiden Nationalratswahlen hatte die ÖVP die Kostengrenze trotz derartiger Zusicherungen gesprengt.
FPÖ mit aufwendigerem Wahlkampf
Koalitionspartner FPÖ leistet sich heuer einen aufwendigeren Wahlkampf als vor fünf Jahren: Damals verrechnete die FPÖ 2,7 Mio. Ausgaben für die Wahlkampfkostenrückerstattung. Heuer wurden 3,5 Mio. Euro angesetzt – und es könnten, wie Spitzenkandidat Harald Vilimsky sagte, noch etwas mehr werden, weil „jeder Wahlkampf eine eigene Dynamik“ habe.
Kosten lässt sich die SPÖ den Wahlkampf nach eigenen Angaben 3,5 Mio. Euro. Das ist halb so viel wie bei der Nationalratswahl – und etwas (um 0,2 Mio. Euro) mehr, als die SPÖ 2014 an Rückerstattung zurückbekam. Deutlich mehr als 2014 – als es kurz nach dem Nationalratseinzug auch das EU-Parlament eroberte – steckt NEOS heuer in die Wahlwerbung: Fast zwei Mio. Euro (2014 waren es 1,1 Mio.) hat Spitzenkandidatin Claudia Gamon zur Verfügung.
Weniger Budget von Grünen und Initiative 1 Europa
Grünen-Chef und Spitzenkandidat Werner Kogler muss bescheiden wahlwerben, hat man doch nach dem Abschied aus dem Nationalrat wesentlich weniger Geld zur Verfügung: 500.000 Euro plus allfällige Spenden und Unterstützung durch Landesparteien sind budgetiert. 2014 wurden 1,75 Mio. Euro genannt und zwei Mio. Ausgaben für die Rückerstattung belegt.
Noch weniger Geld hat der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber, um mit seiner Initiative 1 Europa ins Europaparlament zurückzukehren: 240.000 Euro bekam er von Jetzt, dazu sammelt er Spenden – was laut Website allerdings noch keine 5.000 Euro brachte.
Wohl keine Folgen für Kostenüberschreitung
Zurückhaltung bei den Ausgaben ist für Jetzt auch geboten: Denn die Sonderförderung für den EU-Wahlkampf bekommen nur Parteien, die zumindest ein EU-Mandat erobert haben. Und Meinungsforscher geben der Initiative 1 Europa so gut wie keine Chancen darauf.
Die Parteien, die es ins EU-Parlament schaffen, bekommen die Rückerstattung nach der Wahl gegen eine Abrechnung der Kosten. Auch für den EU-Wahlkampf gilt die gesetzliche Kostenbegrenzung von 7,14 Mio. Euro. Die Folgen einer Überschreitung sind allerdings nicht allzu drastisch. ÖVP und FPÖ haben sie bei der Nationalratswahl auch in Kauf genommen und die Kostengrenze bei Weitem überschritten.