Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnt kurz vor einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit EU-Kollegen und -Kolleginnen vor der Zuspitzung des Streits der USA mit dem Iran. „Wir sind sehr besorgt über einen Konflikt, dem Risiko eines Konflikts, einer Eskalation, die unbeabsichtigt ist“, sagte Hunt heute. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl zeigte sich dagegen „nicht außerordentlich besorgt“.
„Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss wirklich zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen, man kann nicht nur aufgrund von ‚Breaking News‘ handeln“, sagte Kneissl vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel. Sie sei gespannt darauf, was für Fakten Pompeo mitbringe, um die US-Sicht der Dinge darzulegen, erklärte Kneissl.
Pompeo hatte kurz zuvor mitgeteilt, heute Brüssel zu besuchen und am Rande des EU-Außenministertreffens mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden zu wollen. Die USA hatten vor einem Jahr angekündigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht mehr nachzukommen und den Iran mit Sanktionen belegt. Der Deal ist jedoch weiterhin völkerrechtlich bindend.
Mogherini: „Wir unterstützen volle Umsetzung“
Während Pompeo die europäischen Verbündeten zu einem härteren Vorgehen gegen die Regierung in Teheran bewegen will, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollen. „Wir unterstützen weiterhin die volle Umsetzung des Atomdeals“, sagte Mogherini.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, das Abkommen sei wichtig für die europäische Sicherheit. Teheran dürfe sich „nicht Stück für Stück“ aus dem Atomabkommen zurückziehen, so Maas. Kneissl ergänzte, das Abkommen (JCPOAA) sei eine „hohe Priorität“ der EU.
Maas kam unterdessen mit Pompeo nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem EU-Treffen zur Rettung des Atomabkommens zusammen. Über den Verlauf ihres Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Einen Besuch vergangene Woche in Berlin hatte Pompeo kurzfristig abgesagt.