Erneut Proteste gegen Justizministerin in Tschechien

In Tschechien haben gestern Tausende Menschen die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil.

Demonstration in Prag
APA/AFP/Michal Cizek

Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

Regierungschef gibt sich gelassen

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk „Millionen Augenblicke für die Demokratie“. Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt. Babis tat die Demonstrationen als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: „Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement.“

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Mio. Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.