Der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl, Othmar Karas, hat eine Spaltung der ÖVP über die „Pommes-Verordnung“ dementiert. In der Diskussion über weniger Bürokratie in der EU gebe es keinen Konflikt zwischen ihm und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme leitete Karas noch in der Nacht der APA weiter.
„Nicht notwendig, sie einzustampfen“
Nach dem von Kurz am Sonntag präsentierten Vorschlag über die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen verwies Karas zunächst darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits „Hunderte EU-Gesetze“ abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert worden seien.
Als er gestern Nachmittag bei einer Podiumsdiskussion in Wien erneut auf Kurz’ Vorstoß – konkret auf die EU-Verordnung zu frittierten Produkten – angesprochen wurde, meinte Karas, dass er deren Abschaffung nicht für notwendig halte. „Wir haben die Debatte geführt (…). Daher halte ich das für nicht notwendig, sie jetzt zwei Jahre danach einzustampfen.“
„Nur ein Satzsplitter“
Einen Dissens mit Kurz sieht Karas trotzdem nicht. Er sei „überrascht“, dass aus der Diskussionsrunde „nur ein Satzsplitter“ herausgegriffen worden sei, „um einen Konflikt mit dem Bundeskanzler zu konstruieren, den es nicht gibt“, so der langjährige EU-Mandatar. Er unterstütze die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene.
Das gelte „auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung“, meinte Karas. Bei der Verordnung geht es um die Regelung der Zubereitung frittierter Speisen, da bei einer übermäßigen Erhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln, etwa Erdäpfeln, krebserregende Stoffe entstehen können.
SPÖ hält Kurz-Forderungen für „leeres Gerede“
Scharfe Kritik an den europakritischen Aussagen von Kurz kam heute erneut von der SPÖ: „Das ist alles leeres Gerede, das ist alles Populismus, um der FPÖ vielleicht einige Stimmen bei der Europawahl wegzunehmen“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Kurz habe schon vor seiner EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr angekündigt, den Verordnungsdschungel zu lichten, aber dann nichts gestrichen. Bei der Europadebatte im Nationalrat morgen will Leichtfried vor allem fragen, warum Kurz seine Forderungen nicht in seiner EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt hat.
Der Nationalrat befasst sich morgen auf Antrag der ÖVP mit der von Kurz geforderten EU-Vertragsreform. Zur Debatte in der Aktuellen Europastunde wird laut ÖVP Europaminister Gernot Blümel kommen. Die Aktuelle Europastunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und findet viermal jährlich statt.